Wenn die Ressorts Umwelt und Wirtschaft aufeinanderprallen, finde ich es immer recht spannend, denn ein Zusammenspiel steht oft unter einem Interessenkonflikt. Da es sich aber um zwei ÖVP-Ressorts handelt, glaube ich, dass letztlich die Ökonomie über die Ökologie, wie immer, siegen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
18.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.38
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Im Umweltinformationsgesetz geht es darum, dass Betriebe Daten übermitteln müssen, Daten bezüglich Schadstoffemissionen und auch anfallender Abfälle. Wir finden das positiv, dass es durch dieses Gesetz mehr Informationen über Umweltauswirkungen auch für Anrainerinnen und Anrainer geben wird und einfach auch mehr Transparenz, was Umweltauswirkungen angeht.
Ich sage es daher gleich jetzt: Wir Grüne werden zustimmen, wir stimmen aber nicht ganz vorbehaltlos zu, sondern sehr kritisch, weil wir schon noch einige Anmerkungen haben.
Ich möchte auch anmerken, dass wir dem Abänderungsantrag, was ich ein bisschen voreilig schon beim vorigen Tagesordnungspunkt angekündigt habe, wegen der Kurzfristigkeit nicht zustimmen werden.
Wie gesagt, Zustimmung zu diesem Gesetz, aber kritisch. Unsere Kritik haben wir auch schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht. Ein bisschen etwas hat sich in der Zwischenzeit aufgeklärt, daher wird es unsere Zustimmung geben. Unsere Kritik bleibt aber aufrecht, was sozusagen das Nichthinausgehen über EU-Niveau angeht. Mit unserem Umweltinformationsgesetz werden nicht mehr Betriebe oder Anlagen zur Übermittlung von Daten verpflichtet als in der EU-Verordnung aufgelistet, obwohl die Verordnung ausdrücklich vorsehen würde, dass Mitgliedstaaten hier durchaus auch mehr machen könnten. Aber wir kennen das ja: Österreich tut leider nicht mehr, als uns von der EU vorgeschrieben wird. Daher ist das für uns ein kritischer Punkt. In Österreich werden daher leider nur 250 Anlagen unter dieses Umweltinformationsgesetz fallen.
Sehr kritisch zu sehen ist, dass Daten, die übermittelt werden, quasi erst 18 Monate nach dem Betriebsjahr nach Brüssel geschickt werden müssen und erst 21 Monate danach veröffentlicht werden. Daten aus dem Jahre 2007 sind erst im Oktober 2009 einsehbar. Das ist, denke ich, für ordentliche Umweltinformation schon ein bisschen spät.
Was wir generell positiv finden, ist, dass die Daten im öffentlichen Register beim Umweltbundesamt in aggregierter Form gesammelt werden. Dazu hatten wir die Frage: Kann man dann eigentlich noch sehen, woher das kommt? Wird das auch verursachergerecht dargestellt? – Aus unserer Sicht ist das jetzt der Fall. Wo allerdings schon noch ein Fragezeichen dahinter steht, ist: Wie aussagekräftig oder wie wackelig sind diese Daten dann tatsächlich, wenn sie von den Betrieben selbst kommen?
Zusammengefasst: Grüne Umweltinformation würde anders ausschauen, würde mehr Schritte beinhalten, aber es ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, Anrainerinnen und Anrainer müssen gerade in Zeiten, in denen wir immer mehr mit Umweltauswirkungen zu kämpfen haben, besser informiert werden. Es ist aber ganz klar, dass hier noch weit mehr zu tun ist. Ich stelle wieder fest: Österreich braucht ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich das Wort. – Bitte.
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