Tier gehalten wird und welcher Herkunft das Tier überhaupt ist? (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Dr. Sonnberger.)
21.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ja, es ist wirklich ein sehr gutes Zeichen, dass es heute hier eine gemeinsame Initiative gibt. Und Kollege Maier hat völlig recht, er hat sich in den letzten Jahren auch immer wieder intensiv für diese Dinge eingesetzt, und das ist auch dankenswert.
Kollegin Tamandl hat es ja richtig dargestellt: Diese Irreführung in der Werbung ist ein Faktum. Sie hat ein Beispiel genannt. Und das wird das Spannende sein und auch die Nagelprobe, Herr Bundesminister: An zwei, drei Dingen wird man sehen, wie es wirklich laufen wird. Wenn Sie bei der Kennzeichnungskontrolle im nächsten Jahr einen Schwerpunkt setzen, werden Sie draufkommen: Jawohl, Irreführung ist am Markt in dem einen oder anderen Sektor durchaus gang und gäbe.
Ich möchte auch noch einmal auf das Problem des AMA-Gütesiegels hinweisen. Kollegin Schenk hat das zu Recht angezogen, nämlich die Frage: Was erwarten sich die Menschen?
Jetzt muss man wissen, dass die AMA sehr wohl auch in Bewegung ist – und das wäre auch ein Plädoyer an alle Seiten –: Es gibt inzwischen auch im AMA-Fleisch- und Milchbereich eine gentechnikfreie Schiene. Aber da beginnt dann schon ein bisschen die Verwirrung. Wenn es das auch gibt und daneben aber auch noch mit und ohne Gentechnik, dann wird es nicht mehr durchsichtig für den Konsumenten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.)
Das ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es dann ist! Und da müssen wir auch sozusagen den Tisch sauber machen und sagen: Okay, was ist ein staatliches – dahinter steckt nämlich das AMA-Gesetz – Zeichen? Wir haben Beschlüsse im Parlament, wir haben ein Agreement, einen Konsens in der Gesellschaft, auch in der Landwirtschaft. Da sollten wir jetzt endlich durchstarten und sagen: AMA-Gütesiegel ist selbstverständlich gentechnikfrei!, und uns in Europa positionieren. Das ist jetzt ein Appell, auch diese Chance wahrzunehmen, gentechnikfreie Fütterung in diesem Sektor umzusetzen.
Herr Bundesminister, wo sind noch Dinge, die wirklich hochinteressant sind, wenn wir es schaffen, einen Schritt weiterzukommen? – Das ist etwa die Frage der Herkunft bei unverarbeiteten Produkten auf Europaebene. Also, bitte, das ist die Kernfrage für zwei Bereiche der Wirtschaft, nämlich für die Landwirtschaft im engeren Sinn, für die Lebensmittelbranche sowieso und auch für die Entwicklungspolitik. Denn das ist ja das Dilemma: Wenn man alles, was irgendwo in irgendwelchen Verhältnissen produziert wird, in der Europäischen Union ohne Qualitätssicherung in den Verkehr bringen kann, verarbeiten kann und dann den Eindruck erwecken kann, dass es ja ohnedies in Österreich produziert und ohnedies ein österreichisches Lebensmittel wäre – wie wir es ja schon öfter diskutiert haben –, dann erfolgt hier ja offensichtlich Täuschung im klassischen Sinne.
Dieses Problem ist in Europa zu lösen, das ist auch auf Europaebene zu diskutieren, und mit diesem Antrag haben Sie die Chance und die Möglichkeit zu sagen: Okay, das österreichische Parlament sagt, ja, das ist Sache, das wollen wir mittragen!, und Sie haben mit diesem Antrag die volle Rückendeckung des Parlaments, dass Sie dieses Thema ganz offensiv in Ihrem Bereich auf Europaebene spielen. Das ist schon eine Notwendigkeit, denn Lebensmittelsicherheitspolitik lässt sich nicht mehr nur regional,
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