Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 250

lokal gestalten. Die Märkte sind gegeben, das sind europäische Märkte, und da sind Sie auch gefordert, hier – und ich hoffe, Sie werden es auch tun – die entsprechenden Impulse zu setzen und auch die entsprechenden Fachgremien zu befassen und auch in den Foren entsprechend für diese Dinge aufzutreten.

Ein Kollege hat die Gentechnikfrage bezüglich EFSA – Europäische Lebensmittelsi­cherheitsagentur – angesprochen. Diese Agentur ist nach wie vor eine reine Lobbyein­richtung, und das müssen wir klipp und klar so sagen. Das sollten Sie auch öffentlich so darstellen. Wir sind gefordert, die Kritik an der EFSA aufrechtzuerhalten – das ha­ben wir in den letzten Jahren gemacht, und da sollten wir nicht lockerlassen.

Gleichzeitig – und das ist wirklich ein wichtiger Punkt – bedeutet das meiner Ansicht nach auch, die Risikoforschung in Österreich im positiven Sinn zu stützen und zu stär­ken. Da sind mir einige Ansatzpunkte im Regierungsprogramm noch in den Ohren, aber passiert ist bis heute nichts. Das ist schon ein Punkt, wo ich hoffe, dass Sie auch im nächsten Jahr etwas vorlegen werden.

Und natürlich die ganze Frage der Schummelprodukte, der Imitate: Ich meine, Schum­melprodukte sind sowieso ein klassisches Problem, wenn man den Eindruck erweckt, das wäre ja eigentlich ein klassischer Käse oder das wäre ja Fleisch, und es ist eigent­lich nur minderwertig. Das im Kodex zu regeln wäre auch etwas, was auf internationa­ler Ebene erfolgen sollte – als ersten Schritt im österreichischen Lebensmittelkodex, aber der Codex Alimentarius ist ja ein internationales Regelwerk, und auch hier wäre es daher schön, wenn man weiter ginge und sagte, das muss international angeschaut werden.

Summa summarum ist das heute ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Entschei­dend wird sein, ob es im nächsten Jahr gelingt, hier wirklich Nägel mit Köpfen zu ma­chen. Ich hoffe, Sie werden diese Gelegenheit, die Rückenstärkung durch das Parla­ment, nutzen, und ich freue mich, dass dieser Antrag heute gemeinsam beschlossen werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Lipitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.42.16

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erwartung von uns als Konsumenten an die In­formation über Lebensmittel wird immer höher. Wir wollen die Herkunft, die Beschaf­fenheit, die Produktionsweise, aber auch die Nähr- und Gesundheitswerte beim Ein­kauf wissen. Gerade die Herkunft der Rohstoffe und auch deren Verarbeitung, die Fri­sche, ethische Werte, Umwelt und auch die Tierhaltung beeinflussen immer mehr Kaufentscheidungen unserer Bürger.

Alle diese Informationswünsche klar und deutlich für Konsumenten darzustellen ist eine schwierige Aufgabe, wobei die Lebensmittelkennzeichnung – das ist ja heute schon angeklungen – EU-weit harmonisiert ist; aber freiwillige Kennzeichnungsmodelle auf nationaler gesetzlicher Basis, die die erwähnten Verbraucherwünsche berücksichtigen, sind zulässig.

Es ist wichtig, ein ressortübergreifendes, umfassendes Gütezeichengesetz, das vor al­lem Lebensmittel mit einschließt, hier einzubringen. Notwendig ist es, dass das Land­wirtschaftsministerium gemeinsam mit Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialministe­rium über den Entwurf des Wirtschaftsministeriums, der derzeit zu diesem Gütezei­chengesetz vorliegt, diskutiert, um den Bereich der Lebensmittel in diesem Gesetz mit zu verankern.