Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (415 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
22.02
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das schließt ja nahtlos an das an, was wir eben bei den vorherigen Tagesordnungspunkten besprochen haben. Was denkt sich ein Konsument, wenn er den A-Stempel sieht? – Er unterscheidet nicht zwischen Gütesiegeln und Wort-Bild-Marken, er denkt sich natürlich, dass diese Produkt, dass dieses Fleisch aus Österreich stammt. Tatsache ist aber, dass Woche für Woche tonnenweise Schweinefleisch und Rindfleisch nach Österreich gekarrt werden, oftmals unter unglaublichem Leid für die betroffenen Tiere, obwohl hier in Österreich ausreichend hoch qualitatives Fleisch von heimischen Bauern zur Verfügung steht. Der Konsument glaubt, wenn er dieses Fleisch kauft, dass er Fleisch kauft, das aus Österreich stammt. Tatsache ist, 50 Prozent der Wertschöpfung müssen hier in Österreich erfolgen, damit man diesen Stempel bekommt. Das heißt, das Tier muss hier in Österreich geschlachtet werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir für den Tierschutz eintreten wollen, wenn wir unsere heimischen Landwirte stärken und für sie eintreten wollen, dann müssen wir diese Kennzeichnung tatsächlich überdenken, weil wir uns letztendlich selbst schaden, wenn wir uns auf diese Art und Weise auch selbst betrügen.
Österreich hat das große Glück, auf eine intakte Natur zurückgreifen zu können, auf Landwirte, die bereit sind, naturnah zu produzieren und dafür auch mehr Kosten in Kauf zu nehmen. Daher ist es nur recht und billig, dass es eine gerechte und klare Kennzeichnung gibt, damit die Konsumenten, die unter Umständen auch bereit sind, mehr Geld auszugeben, um die regionale Landwirtschaft zu unterstützen, durch eine klare Kennzeichnung auch klar entscheiden können, was sie kaufen.
Meine Damen und Herren, es hat vor einigen Jahren ein interessantes Sendeformat im ORF gegeben; „Made in Austria“ hat es geheißen. Ich habe das einmal in einem Ausschuss zur Sprache gebracht, und damals hat, ich glaube, Kollege Schüssel gemeint, einen Antrag zu beschließen, in dem wir den ORF bitten, doch dieses Sendeformat wieder aufzunehmen, sei nicht zulässig, weil sich die Politik nicht in den ORF einmengt. (Rufe bei der FPÖ: Seit wann denn?) – Das kann man jetzt beurteilen, wie man will, ich glaube trotzdem, dass wir gut beraten sind – sofern es eine Einflussmöglichkeit auf den ORF geben sollte, was von mancherlei Seite behauptet wird –, doch zu versuchen, ein derartiges oder ähnliches Sendeformat wieder ins Leben zu rufen. (Beifall bei der FPÖ.)
22.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir lehnen diesen heute zur Beschlussfassung vorlie-
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