Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 259

Daher lautet mein Appell, dass nach dem Auslaufen der Gütezeichenverordnung mit Ende 2009 und mit dem Wissen, dass neue Regelungen geschaffen werden müssen, auf jeden Fall auch dieses AMA Gütesiegel eine Rolle zu spielen hat. Es darf auf kei­nen Fall dazu kommen, dass es für die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr auf den Produkten zu finden ist: AMA Gütesiegel, AMA-Biozeichen. Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Pirklhuber, ist da noch einiges auszubauen; das ist durchaus mög­lich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.13.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Es geht an sich um das Genusstauglichkeitszeichen, Sie haben das ohnehin ganz korrekt dargestellt. Es ist nur so: Im Fleischbereich ist es in der Praxis eher ein Betrugstauglichkeitszeichen. (Ruf bei der ÖVP: Wieso?) – Weil es zum Irrtum führt, einfach in der Kommunikation, und da sehen Sie, wie es praktisch läuft: Sobald ein Schlachtstempel drauf ist, ist es halb be­wusst, sage ich, und dann auch vorsätzlich ganz einfach ein österreichisches Produkt. Es ist ohnehin in Österreich geschlachtet, in einem österreichischen Schlachthof.

Ich sage Ihnen – und das steht im neuen Grünen Bericht –, 62 000 Rinder sind im Jahr 2008 importiert worden (Abg. Grillitsch: Und wie viele exportiert?), 62 000 Schlachtrinder, und das ist erst seit 2005 so stark gestiegen. 2005 waren es fünf bis sechs Rinder, in wenigen Jahren ist es zu einer echten Importschwemme von Schlachtrindern gekommen. (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, wie viele werden ex­portiert?)

Es wird in österreichischen Schlachtbetrieben geschlachtet, bekommt in Zukunft ein Genusstauglichkeitszeichen, und dann stellt sich anscheinend die Frage: Was ist das jetzt? (Abg. Riepl: Wo kommen die her?) – Aus Tschechien und so weiter, also quer durch, hauptsächlich Tschechien. (Abg. Grillitsch: Und wie viel wird exportiert? – Ruf bei der ÖVP: Und wie werden sie verkauft?) – Schauen Sie, Kollege Grillitsch, es geht jetzt nicht darum, wie viel exportiert wird. Es geht im ersten Schritt nur darum: Birgt das Quellen von Missverständnissen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Im Milchbereich wür­de ich das eher ausschließen, da gebe ich Kollegin Höllerer recht; im Fleischbereich ist es anders.

Daher glaube ich, das sollten wir seriös diskutieren und es uns auch nächstes Jahr bei der Frage der Lebensmittelkennzeichnungskontrolle anschauen. Bei der – unter Anfüh­rungszeichen – „Routinekontrolle“ und beim Check gemäß Lebensmittelkennzeich­nungsverordnung sollten wir einmal genauer hinschauen (Abg. Grillitsch: Das Verhält­nis ist eins zu sechs, Kollege Pirklhuber!), ob nicht Hersteller genau auf diese Weise ausländisches Rindfleisch zu hoch qualitativem österreichischen Spezialrindfleisch ma­chen, nämlich in der Auslobung. Das ist dann Irreführung, und darum geht es. Gerade die Fleischbranche hat immer wieder gezeigt, dass sie zu allem fähig ist. Das wissen wir aus verschiedensten Skandalen, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Das ist also auch der Punkt, und diesbezüglich hat Kollege Hofer völlig recht: Das hätte man natürlich auch schon beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt mitdiskutieren können. Aber ich finde es durchaus richtig, diesen Aspekt der Fleischkennzeichnung einmal besonders hervorzuheben.

Insofern werden wir dem vorliegenden Antrag und dieser Strategie weiter unser Augen­merk entsprechend widmen. (Abg. Grillitsch: Dann stimmt zu!) Wir hoffen, Herr Bun­desminister, dass Sie sich auch diesen Bereich ganz genau anschauen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.16