Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 260

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vock gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.16.32

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wo Österreich draufsteht, da sollte wirklich auch nur Österreich drinnen sein, ob das jetzt eine Wortmarke, eine Bildmarke oder eine Qualitätskennzeichnung ist. Zum Beispiel überall, wo „Österreich“ oder „Austria“ draufsteht – für mich ist es unverständlich, dass dieses Wort nicht geschützt ist! Warum kann sich eine Zeitung einfach „ÖSTERREICH“ nennen? – Die Worte „Österreich“ und „Austria“ müssen einfach geschützt sein für die Leute, die Qualität aus Österreich haben.

Der Handel macht es sich einfach, er sagt: Da gibt es das AMA Gütesiegel, das ist ein gewisses Qualitätskennzeichen; da gibt es diverse andere Gütezeichen und Qualitäts­kennzeichnungen. (Abg. Hornek: Aber nicht „Freiheitliche Partei“!) Er macht das letz­ten Endes, und das sehe ich auch positiv. Warum gibt es so viele Gütezeichen und Gü­tesiegel? – Nur weil der Konsument darauf achtet, weil er ja dementsprechend kauft. Das heißt, der Konsument geht hier davon aus, dass die Tiere in Österreich aufge­wachsen sind, dass das österreichische Tierschutzgesetz eingehalten wurde und dass die Tiere natürlich auch hier in Österreich geschlachtet wurden.

Aber wahr ist letzten Endes nur der letzte Punkt: Es ist in Österreich geschlachtet wor­den. Das zeigt auch der Grüne Bericht; ich habe das schon im Mai 2009 anlässlich des Grünen Berichts aufgezeigt. Der Import von Rindern ist von 1999 bis 2007, in acht Jah­ren, vervierfacht worden, der Import von Schweinen von 1999 bis 2007 verneunfacht. Der Export von Rindfleisch beträgt plus 20 Prozent, und der Export von Schweine­fleisch ist sogar vervierzigfacht worden.

Da muss man sagen, das ist dann nicht nur ein Betrug am österreichischen Konsu­menten, sondern wir betrügen mit diesem Gütezeichen letzten Endes auch den auslän­dischen Konsumenten. Er kauft österreichische Qualität, und das ist es dann gar nicht! Der Verdacht liegt nahe, dass diese Tiere nur in Österreich geschlachtet werden, um dieses Gütesiegel, das Österreich-Gütesiegel, zu bekommen.

Es darf der österreichische Konsument nicht getäuscht werden, und auch nicht der ausländische Konsument. Wo Österreich draufsteht, da muss auch Österreich drinnen sein! (Beifall bei der FPÖ.)

22.18

22.18.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Konsumenten­schutz, seinen Bericht 415 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

22.19.13 30. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 723/A(E) der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Wolf­gang Zanger, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Sola­rien (Sonnenstudios) (468 d.B.)