Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 269

Ihr vom BZÖ habt da überhaupt Kraut und Rüben in den einen Antrag hineinverpackt, so zum Beispiel, wie Abgeordneter Dolinschek selbst gesagt hat, die Sicherstellung der Preissenkungen bei Strom und Gas. Das alles ist drinnen, bis hin zu den Zinssenkun­gen, aber auch die umfassende Kontrolle des Verkaufs von Finanzprodukten. Das ist ja ganz, ganz wichtig – gerade wenn ich mir das im Zusammenhang der Beratungsunter­nehmen rund um den AWD anschaue.

Um auf diesen Punkt auch einzugehen, möchte ich schon anmerken, dass an die 2 500 Kunden von AWD, des unabhängigen Finanzoptimierers, wie er sich nennt, durch dubiose Anlageempfehlungen 65 Millionen € verloren haben, denn deren Berater haben auch auf Sicherheit bedachten Kunden Aktien verkauft, die entsprechenden Ri­siken eindeutig verschwiegen oder Aktien sogar als besonders sicher dargestellt. Der Verdacht liegt daher nahe, dass die Berater, wenn sie schon nicht bewusst Fehlinfor­mationen weitergegeben haben – was man ja nicht unterstellen will –, schlichtweg schlecht ausgebildet waren und über wenig bis gar keine fachlichen Kenntnisse verfügt haben, weshalb der Verein für Konsumenteninformationen im Auftrag des Bundesmi­nisters eine Sammelklage in die Wege geleitet hat, die heute – weil du gesagt hast, es ist noch nicht soweit – vor dem Handelsgericht in Wien zugelassen wurde.

Das allein ist sicherlich zu wenig – da brauchen wir uns auch nichts vorzumachen –, deswegen haben wir im Dezember des Vorjahres einen Fünfparteienantrag verab­schiedet, in dem wir die Bundesregierung ersucht haben, uns hier im Hohen Haus einen Gesetzesvorschlag mit dem Inhalt einer umfassenden Reform der Anlagebera­tungsberufe vorzulegen. Mittlerweile hat das Finanzministerium, aber auch das Wirt­schaftsministerium einen Vorhabensbericht an das Parlament verfasst, aber eine um­fassende Reform ist das bei weitem noch nicht.

Da ich aber immer wieder den Eindruck vermittelt bekomme, dass manche, um nicht zu sagen viele, die im Finanzbereich tätig sind, so tun, als ob die Krise überhaupt nicht existieren würde, und gleich weiterwursteln wie in der Vergangenheit, fordere ich die zuständigen Ministerien wirklich eindringlichst auf, rasch den eingeforderten Gesetzes­vorschlag vorzulegen, um den Konsumentinnen und Konsumenten endlich mehr Si­cherheit zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

22.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

22.51.46

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Ab­geordneter Dolinschek, ehemaliger Staatssekretär, zuständig für Konsumentenschutz, hat anscheinend ein verfrühtes Weihnachtspaket da auf den Tisch gestellt, und irgend­jemand muss es geöffnet haben, denn das meiste ist schon weg, erledigt, zum Beispiel die Verschrottungsprämie, ein Thema, das bereits im Juli erledigt werden konnte, posi­tiv für viele, die zu einem neuen Auto gekommen sind, positiv für die Wirtschaft. Alle anderen Punkte, die hier angesprochen werden, werden übertroffen von dem einen Punkt, nämlich, den Konsumentenschutz jetzt im Justizministerium anzusiedeln.

Dolinschek selbst hat gesagt, das ist eine Querschnittsmaterie, und wir wissen aus der Erfahrung des Ausschusses, das sämtliche betroffene Minister in der Agenda sich im­mer wieder im Ausschuss zur Verfügung gestellt haben, ob das der Gesundheitsminis­ter war, ob das die Frau Justizminister war, ob das alle anderen Vertreter zu den be­troffenen Agenden waren. Wir haben miteinander nach Lösungen gesucht, haben posi­tive Ansätze gefunden und haben sie auch umgesetzt. Ich verstehe es also überhaupt nicht, warum es jetzt eine Änderung Richtung Justizministerium geben soll.

Zur Transparenz der Energieabrechnung: Da dürfte etwas entgangen sein. Hier gibt es bereits eine Initiative, die wir auch in den letzten Wochen und Monaten im Konsumen-