Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 32. Punkt der Tagesordnung.
Kollege Karl Öllinger gelangt mit 3 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
23.00
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ich weiß schon, werte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist fortgeschritten, aber angesichts des Umstandes, dass viele, vor allem jüngere Kollegen hier im Haus einen Teil ihrer Pensionsvorsorge auch in Pensionskassen veranlagt haben, angesichts des Umstandes, dass viele, nicht nur Abgeordnete, sondern beispielsweise auch Bürgermeister, einen Teil ihrer umgeschichteten Pensionsvorsorge in den Pensionskassen haben, angesichts auch des Umstandes, dass viele, nämlich mehr als 500 000 Menschen in Österreich, mittlerweile in die private beziehungsweise in diesem Fall betriebliche Altersvorsorge investiert haben, und zwar einen Teil ihres Lohnes durch das Unternehmen investiert haben, ist es doch sinnvoll, zumindest ein paar Worte mehr als im Antrag drinnen stehen, zu dem Thema zu verlieren.
Weil wir vorhin gerade in den Couloirs eine Debatte über Hypo Alpe-Adria und die möglichen Verluste hatten, sage ich nur: Was uns bei der Hypo Alpe-Adria da möglicherweise droht – schlimm genug für Österreich –, ist in Bezug auf die Verluste der Pensionskassen insgesamt weltweit, milde ausgedrückt, zu vergessen.
Sie müssen sich vorstellen, dass im Jahr 2007 in den Pensionskassen 18 000 Milliarden US-Dollar oder, anders ausgedrückt, 18 Billionen US-Dollar investiert waren, und vom Jahr 2007 auf das Jahr 2008 ist das Kapital dieser Pensionskassen in den OECD-Ländern um 5 000 Milliarden € gesunken. Vernichtet! 5 000 Milliarden €! Aber schon im Jahr 2002 bei der ersten oder bei der vorherigen Blase, bei der sogenannten Dot-Com-Blase, gab es einen Verlust auf den Finanzmärkten für diese Pensionskassen von 2 000 Milliarden US-Dollar. Also innerhalb weniger Jahre sind 7 000 Milliarden US-Dollar an Altersvorsorge von insgesamt rund 18 000 Milliarden US-Dollar vernichtet worden und damit ein Gutteil der Pensionsvorsorge für Menschen.
Wenn man das jetzt auf individuelle Schicksale herunterbricht, kann man nur sagen: Ein Mensch – Beispiele gibt es genug –, dem eine Kassenpension von 300 € zugesagt und errechnet war, erhält jetzt, im Jahr 2009, statt der zugesagten 300 € 170 €. Es gibt Fälle, wo das noch drastischer ist, wo es statt 300 € nur 130 € gibt. Das sind drastische Verluste. Die Pensionen aus den Pensionskassen sind nicht sehr hoch, und was wir mit dem Antrag erreichen wollen, ist schlicht und ergreifend nur eines: dass die Menschen, die in diese Pensionskasse investieren mussten, die nicht die Möglichkeit haben – nach wie vor nicht –, zu wechseln, ihr Geld herauszunehmen, zumindest die Möglichkeit erhalten, ihr Geld aus diesen Pensionskassen herauszunehmen, denn wenn sie es auf dem Sparbuch anlegen, sind sie besser dran, als wenn dieses Geld über Jahre oder Jahrzehnte in den Pensionskassen bleibt und sie zuschauen müssen, wie ihr Geld ganz bewusst verbrannt wird beziehungsweise von den anlegenden Institutionen in andere Kanäle wandert. (Beifall bei den Grünen.)
23.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
23.04
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem Pensionskassen ist ja nur eines der Probleme, die wir in den sogenannten kapitalgedeckten Pensionsversicherungssystemen oder überhaupt kapitalgedeckten Systemen haben. In der gesamten zweiten und dritten Säule sind ja alle Produkte – Pensionskassen, sogenannte Abfertigung-neu, Zukunftsvorsorge-neu – schwer unter Druck, weil man in allen drei Bereichen sehr, sehr damit kämpft, ob sie überhaupt ein
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