Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 273

Eckzinssparbuch schlagen. Und in vielen Bereichen ist es heute schon klar, das die Produkte es nicht schaffen, egal, in welchem Bereich.

Insofern ist es natürlich wichtig, dass wir uns hier im Nationalrat ganz genau ansehen, wie wir alle drei Systeme verbessern können, ob sie überhaupt verbesserungsfähig sind und inwiefern sie verbesserungsfähig sind, damit jene Ziele, die man gesetzt hat, oder jene Erwartungen, die man in die kapitalgedeckten Systeme gesetzt hat, über­haupt erreichbar sind.

Den Punkt, der hier angesprochen worden ist, nämlich die Möglichkeit zu wechseln, halte ich persönlich auch für sehr, sehr wichtig, denn um überhaupt einen funktionie­renden Wettbewerb, einen funktionierenden Markt entstehen zu lassen, muss es eine Wechselmöglichkeit geben. Die jetzige Situation ... (Abg. Scheibner: Was ist mit der Kapitalgarantie?)

Kapitalgarantie bei Pensionskassen? – Bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie daran erinnern darf, Sie waren hier, glaube ich, Klubobmann, als die Mindestertragsgarantie gestrichen wurde für Pensionskassen. (Abg. Scheibner: Aber ich frage Sie!) Das müs­sen Sie jetzt mit sich selbst und mit Ihrem eigenen Gewissen ausmachen, wieso Sie damals die Mindestertragsgarantie gestrichen haben. Die wäre nämlich noch mehr ge­wesen als eine Kapitalgarantie. Da waren Sie hier Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann führt sie wieder ein! Mein lieber Freund, Sie reden alle nur obergescheit daher!) Geh, bitte!

Wir müssen diese Frage sehr ernst nehmen, weil hier Hunderttausende, Millionen Ös­terreicher, 1,4 Millionen Menschen bei der Zukunftsvorsorge-neu investiert haben und man heute sieht, dass die Erwartungen, die geweckt wurden, bei weitem nicht erfüllt werden. Bei weitem nicht! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Wir müssen uns hier genau anschauen, wie wir die Zukunftsvorsorge-neu und die gan­zen Produkte überhaupt erst zukunftsfähig machen. Ich finde es nur ein bisschen scha­de, dass das in den Sozialausschuss kommt, denn die anderen Materien sind alle im Finanzausschuss und dorthin kommen auch die Pensionskassen, einfach aufgrund der Zuständigkeit. Es wäre wahrscheinlich einfacher, wenn das auch dorthin käme, denn dann könnten wir es gleich gemeinsam behandeln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei SPÖ und BZÖ.)

23.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

23.07.00

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es findet eine erste Lesung zu einem Antrag des Kollegen Öllinger zur Änderung des Pensionskassensystems statt. Wir haben uns – Sie wissen das – im Regierungsprogramm sehr wohl auch darauf verständigt, eine Optimierung des Pen­sionskassensystems zu machen. Es hat eine Arbeitsgruppe getagt, in die die Sozial­partner und auch die Seniorenvertreter eingebunden waren, und es ist jetzt an der Zeit, eine Gesetzesvorlage zu machen, worauf sich die zuständigen Minister, der Arbeitsmi­nister, aber natürlich auch der Finanzminister, auch verständigt haben.

Zu Ihrem Antrag: Ich glaube, wir sollten uns einmal überlegen, was es bedeutet, wenn sich jetzt plötzlich alle quasi eine Abfertigung herausnehmen und sich nicht mehr mo­natlich diese Pension auszahlen lassen – bei aller Wertschätzung und bei allem Ver­ständnis für die Sorgen der Menschen, die jetzt Verluste erleiden müssen bei dieser Zusatzpension. (Abg. Öllinger: Das landet dann wahrscheinlich auf einem Sparbuch!)