Aber wenn jetzt alle herausoptieren würden und sich alle dieses Kapital auszahlen lassen würden, dann wäre die Performance wahrscheinlich noch viel schlechter.
Wenn wir uns den langjährigen Durchschnitt anschauen, sehen wir, dass wir in den letzten Jahren, seit es die Pensionskassen gibt, 5,7 Prozent Zuwachs gehabt haben (Abg. Krainer: In den letzten Jahren war es nur 1 Prozent!), und im Jahr 2008 haben wir eben einen Verlust von durchschnittlich 12,9 Prozent gehabt. Aber wir haben ja in den letzten Jahren immer wieder auch gut verdient, und ich denke mir, wir sollten uns schon überlegen, wie man das in einem Gesetzesvorschlag (Zwischenrufe bei den Grünen) – vielleicht lassen Sie mich einmal ausreden! – wirklich auch optimieren kann, und dann warten wir es ab.
Ich hätte mir, ehrlich gestanden, auch gewünscht, dass wir das mit einem Gesetzentwurf im Finanzausschuss behandeln, denn dort sitzen auch die Experten dafür, und da könnten wir dann wahrscheinlich auch noch mehr auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Leider nicht! Die Lobbyisten sitzen dort!)
23.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
23.09
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich eingangs noch einmal bei all jenen bedanken, die in der vorletzten Sitzung des Nationalrates ihre Unterstützungserklärung abgegeben haben – beim BZÖ, bei den Grünen und bei zehn Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion –, um eine Verfassungsgerichtshofklage für 2 500 Geschädigte zu ermöglichen. Dafür noch einmal mein herzlicher Dank, weil ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt war, auch in dieser Frage bei den Pensionskassen etwas für diese Geschädigten zu tun.
Frau Kollegin Tamandl, Sie haben gesagt: Wir haben gut verdient!, Sie haben nur nicht dazugesagt, wer „wir“ ist. Mich hätte interessiert, wer „wir“ jetzt wirklich ist, denn eines ist klar: Wir müssen bei diesem Thema im Ausschuss auch über andere Punkte noch reden! – Herr Kollege Öllinger, wir werden dem Antrag natürlich zustimmen, ich freue mich aber schon auf die angeregten Diskussionen, denn eines kann es ja nicht geben: dass es im öffentlichen Dienst zu Maßnahmen kommt, wo plötzlich der Arbeitnehmer damit konfrontiert ist, dass der Dienstgeber Dienstgeberbeiträge plötzlich an eine Pensionskasse abliefert – in diesem Fall das Land Oberösterreich –, die Dienstnehmer nicht gefragt werden und dann plötzlich ein Schreiben bekommen, dass es leid tut, dass sie mit 1. Jänner 2010 um 178 € weniger Pension bekommen, weil die Einbrüche auf dem Kapitalmarkt leider so stark waren. Auch darüber müssen wir reden. Solch eine Vorgehensweise darf es in Zukunft nicht mehr geben! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen auch darüber reden, ob es möglich ist, in irgendeiner Form eine Regelung zu finden – da gebe ich dem Kollegen Scheibner recht, wir müssen darüber reden! –, welche Möglichkeiten wir für uns als gesetzgebende Einrichtung sehen, bei derart großen Verlusten eine Haftungsübernahme zu schaffen. Wir müssen auch darüber reden, warum es derzeit nicht möglich ist, einen Wechsel der Pensionskassen vorzunehmen, wenn wir schon wissen, dass dort mit den Geldern nicht sorgfältig umgegangen wird. Das sind Geißelverträge, die da bestehen, und das können wir uns derzeit nicht mehr leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen auch über die Möglichkeiten reden, die eingeräumt werden sollen, das Geld, wenn man das Vertrauen in die Institution nicht mehr hat, herausnehmen zu dürfen. Auch darüber müssen wir reden. Was bei jedem anderen Bankinstitut möglich ist, muss auch bei den Pensionskassen möglich sein, denn nur dann haben wir auch
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