Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 275

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ein Druckmittel für diese Damen und Herren, damit sie mit unserem Geld auch wirklich auf den Kapitalmärkten sorgfältig umgehen und das nicht, wie das in der Vergangen­heit der Fall war, mit einem tränenden Auge verbunden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines bemerken: Wir müssen ganz besonders auf unsere Lebensversicherungen achten. Im­mer mehr mehren sich die Hinweise darauf, dass die EU ein Auge auf unser Lebens­versicherungssystem geworfen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das passiert, dass unser Lebensversi­cherungssystem von der EU gekippt werden sollte, dann müssen wir rechtzeitig legale, rechtliche Möglichkeiten schaffen, um das zu verhindern. Auch das sollte im Aus­schuss entsprechend diskutiert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Was werden da für Befürchtungen in den Raum gestellt?)

23.13


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 


23.13.19

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heu­te über die Pensionskassen sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, woher diese Gewinne, woher diese Erträge kommen. Das sind ja nichts anderes als Kapitaler­träge auf dem Kapitalmarkt. Wenn sich jemand ans Rednerpult stellt und sagt, diese Erträge seien risikofrei zu erwirtschaften, dann hat er schlicht und einfach keine Ah­nung, wie auf dem Kapitalmarkt Geld erwirtschaftet wird.

Wenn man sich die Extremform der Absicherung von Pensionen auf dem Kapitalmarkt ansehen will, muss man in die USA schauen. In den USA erleben wir, was passiert, wenn man sich bei der Pensionsabsicherung auf den Kapitalmarkt verlässt. Dort gibt es Einbrüche von 30, 40 Prozent (Abg. Krainer: Bei uns auch!) bei Pensionen.

Unser System war ja einmal ein reines Umlageverfahren. Jetzt geht man immer mehr dazu über, ein Kapitaldeckungsverfahren dazuzugeben, weil es im Umlageverfahren vorne und hinten einfach nicht mehr reicht. Man glaubt, dass man mit dem Kapital­deckungsverfahren durchkommt. Der Grund dafür, dass es im Umlageverfahren nicht mehr funktioniert, ist letztlich, weil wir immer kürzer arbeiten. Allein die aktuellen Zah­len zeigen: Bei den ÖBB beträgt das Durchschnittsalter bei Pensionsantritt 51 Jahre, bei der Post 53 Jahre, bei der Telekom 54 Jahre, der Durchschnittspensionsantritt be­trägt 59 Jahre, und das bei einem Regelpensionsalter von 65 Jahren beziehungsweise 60 Jahren bei den Frauen.

Das heißt, wir müssen unser Pensionssystem, damit es langfristig funktioniert, nicht auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen (Abg. Silhavy: Wer hat denn das Drei-Säu-
len-... gehabt?),
sondern wir müssen dieses Umlageverfahren so gestalten, dass es langfristig funktioniert.

Ein Pensionsexperte, Herr Marin, hat einmal gesagt: Wenn es sich im Umlageverfah­ren in einer Volkswirtschaft nicht mehr ausgeht, geht es sich im Kapitaldeckungsver­fahren schon lange nicht mehr aus. Das heißt, wir brauchen dieses Umlageverfahren.

Wir vom BZÖ haben ein Pensionskonto angeregt, wo es darum geht, dass jeder selbst entscheiden kann, wann er in Pension geht. Das heißt, man kann jederzeit berechnen, mit welcher Pensionshöhe man rechnen kann und entscheidet selbst, ob man mit über 65 Jahren noch arbeiten will und wird nicht zwangsweise in Pension geschickt. Das heißt, man versucht, einen Anreiz zu schaffen, länger zu arbeiten, stellt es aber frei, auch früher zu gehen, wenn dementsprechend Beiträge bezahlt wurden.

Dieses Pensionskonto werden wir in den nächsten Wochen vorstellen; das wird eine spannende Sache. Entscheidend ist, dass wir dieses Umlageverfahren sichern. Alle Experten sagen uns, dass das Kapitaldeckungsverfahren nicht funktionieren wird. Es


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