Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 276

wird nicht funktionieren aufgrund der demographischen Entwicklung und aufgrund der Entwicklungen, die absehbar sind. (Abg. Dr. Jarolim: Das muss man dem Herrn Scheibner erklären!)

Deshalb, Herr Ikrath, auch für Sie: Das Umlageverfahren ist nicht zu ersetzen, es ist zu stärken – und das an Ihre Adresse! Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, das hören die Banken und sonstige, die daran verdienen, nicht gerne, aber das ist eine Tatsache, und damit müssen wir uns abfinden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

23.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

23.16.48

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Weil die SPÖ da so selbstgefällige Zwischenrufe macht: Herr Kollege Matznetter, ich kann mich dunkel erinnern – man verdrängt die Vergangenheit –, dass Sie auch eine gewisse Zeit Staatssekretär war – ich glaube, sogar im Finanzministerium –, ohne größere Spuren hinterlassen zu haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie haben da wenig Anspruch, Zwischenrufe zu machen.

Wenn wir Fehler gemacht haben, so bin ich im Gegensatz zu Ihnen auch so weit, Feh­ler einzugestehen. Die Aufhebung der Ertragsgarantien war ein Fehler, wie sich heute herausstellt. Ich gebe das zu. Aber was haben Sie gemacht, um diese Fehler zu kor­rigieren, außer zu kritisieren und Zwischenrufe zu machen? – Nichts haben Sie ge­macht! Und auch jetzt kommt keine Reaktion auf diese Verluste, die die Pensionskas­sen gemacht haben.

Wir haben – ehrlich gesagt – in diese Institute Vertrauen gesetzt. Leider war dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Wir wissen, es gibt auch viel zu wenig Kontrolle (Abg. Mag. Lapp: Sie haben das eingeführt!), dass kontrolliert werden könnte, wie denn die­se Veranlagungen vor sich gehen, wie Gewinne hin- und hergeschichtet werden und wem sie dann zugemittelt werden.

Ich habe „Kapitalgarantie“ zwischengerufen. Nicht einmal das wäre ausreichend, weil wir auch Produkte schon beobachtet haben, wo es zwar eine Kapitalgarantie gibt, wo man dann bei den Verlusten zwar dabei ist, aber bei den Gewinnen nicht mehr, weil diese dann das Geld so konservativ anlegen, dass man dann 10, 15 Jahre der Bank unterm Strich Geld zinsenlos zur Verfügung gestellt hat. Das sollte auch nicht das Ziel von derartigen Maßnahmen sein.

Trotzdem – und dazu stehen wir –: Das Umlagesystem für die staatliche Pension ist wichtig, aber wir brauchen die zweite und dritte Säule auch in der Zukunft, um das Pensionssystem zu ergänzen und in einer entsprechenden Höhe auch in Zukunft zu garantieren.

Sagen Sie auch endlich ehrlich der jungen Generation, dass es allein mit der staatli­chen Pension schwierig sein wird, in 20, 30 oder 40 Jahren der heutigen Jugend ein Al­tern in entsprechendem Wohlstand zu gewährleisten! Das wäre ehrlich, meine Damen und Herren auch von der SPÖ, machen Sie nicht Zwischenrufe, sondern eine ehrliche Politik, auch für die Jugend! Bekennen Sie Fehler ein, wo welche sind! Korrigieren Sie sie, aber sorgen Sie vor allem dafür, dass Sie nicht populistisch für die nächsten Wah­len und für Ihre Pensionistenorganisationen das Wort ergreifen, sondern für die Jugend in diesem Land, denn die ist unsere Zukunft! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Völliger ...! Sie haben genügend Schicksale auf dem Gewissen! – Abg. Weinzinger: Das ist eine erste Lesung!)

23.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.