Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 277

23.19.37

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Wenn der damalige Herr Klubobmann sich ans Rednerpult stellt und sagt, er könne sich nicht erinnern, dann gestehe ich eine Entschuldigung nicht zu. Sie sollten wissen, was Sie tun! (Abg. Scheibner: Was haben Sie gemacht, Herr Staatssekretär?)

Vor der zweiten Lesung, 2 Minuten vor Schluss, herzugehen und 350 000 Menschen, die eingezahlt haben, die Garantie für ihr Geld ihrer Pension wegzunehmen, was be­deutet hat, dass von ihrem angesparten Vermögen im Schnitt 17 Prozent mit einem Federstrich beseitigt wurden (Abg. Scheibner: Haben Sie es geändert?), und dann zu sagen: Ich entschuldige mich!, und gleich zu fragen: Warum haben Sie das hinter uns nicht gleich wieder ausgeputzt, als Sie an die Regierung gekommen sind?, ist keine Art!

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Scheibner: Wir haben in unserem Regierungspro­gramm als einen der ersten Punkte hineingeschrieben, dass wir versuchen werden, in diesem Bereich das auszubessern. (Abg. Scheibner: Gar nichts haben Sie gemacht!) Wir haben jetzt eine Korrektur in Vorlage und Vorbereitung. Es ist nur nicht so einfach, dies zu korrigieren! Sie haben etwas gemacht, was wir jetzt nicht einfach ausbügeln können. (Zwischenruf der Abg. Haubner.) Und so haben Sie regiert: Sie haben nicht nachgedacht, was morgen passiert!

Teile der Altersvorsorge sind den Leuten weggenommen worden, und wir können heu­te nur versuchen, Wahlrechte zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haub­ner), das Risiko herauszunehmen und zu schauen, dass wir eine bessere Veranlagung bekommen.

Das, was Sie den Banken geschenkt haben, kommt nie mehr zurück! Und dafür genügt nicht eine kleine Entschuldigung. Das müssen Sie mit den Hunderttausenden ausma­chen, denen Sie mit Ihrer Wortmeldung, Herr Klubobmann, damals das Geld wegge­nommen haben. Schämen Sie sich lieber dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

23.21

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Ich weise den Antrag 709/A dem Finanzausschuss zu.

23.21.3133. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz – R.H.G. – 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird (734/A)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 33. Punkt der Tagesordnung.

Herr Abgeordneter Gradauer gelangt als Erster zu Wort. – Bitte.

 

23.21.49

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Antrag betrifft eine Änderung des Bun­desgesetzes Rechnungshofgesetz 1948. Wie Sie sich erinnern, haben wir hier über den Bundesrechnungsabschluss 2007 debattiert. Dabei ist zutage getreten, dass es bei der Darstellung der Haftungen des Bundes für das Jahr 2007 zu einem Rechen­fehler in der Höhe von 2 Milliarden € gekommen ist. Ich behaupte: Hätte der Rech­nungshof diese Zahlen und Ziffern überprüfen können, wäre es zu diesem Fehler nicht gekommen.