Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 22

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben derzeit die Gespräche mit der für die Beamten zuständigen Bundesministerin Heinisch-Hosek abgeschlossen. Das heißt, wir werden nach 2013 die Dienststellen in unser Regime überführen. Das Dienstrecht für Post und Telekom ist auch klar geregelt. Über die weiteren Bereiche, in denen man die Sicherheit verstärken kann, werden wir dann Gespräche mit Minister Darabos führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 47/M des Herrn Abgeordneten Herbert. – Herr Abgeordneter, die Frage bitte.

 

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Innenminister! Da Sie meiner letzten Frage elegant ausgewichen sind, hoffe ich, dass ich jetzt eine konkretere Antwort erhalte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das konntest aber nur du feststel­len! Selektive Wahrnehmung!)

Die Personalmisere bei der Exekutive nimmt immer dramatischere Formen an. Es gibt immer mehr Schwerpunktaktionen und Sonderstreifen, die aufgrund der knappen Res­sourcen bei der Polizei kaum mehr bewältigt werden können. Ein Ausfluss dieser tristen Situation für die Polizistinnen und Polizisten ist offenbar eine im laufenden Per­sonalvertretungswahlkampf kolportierte Aussage der FSG, dass es im Innenminis­terium vorbereitete Papiere geben soll (Ruf bei der ÖVP: Frage!), in welchen radikale Verschlechterungen in Bezug auf die Dienstzeiten der Polizistinnen und Polizisten geplant werden, wie ein zweites Plandienstwochenende oder ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage! Ihre Redezeit ist bereits weit überschritten!

 

Abgeordneter Werner Herbert (fortsetzend): Gut, meine konkrete Frage lautet daher:

47/M

„Gibt es konkrete Überlegungen, die Dienstzeitenregelungen für Polizisten und Polizis­tinnen zu verschlechtern?“

(Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da formulieren!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Herbert, wir hatten das Personal betreffend im Innenministerium noch nie so eine positive Situation wie derzeit. Wir bekommen 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Neugebauer: Zuhören! Gut zuhören!) Pro Jahr bilden wir 1 000 aus, was in fünf Jahren insgesamt einen Nettozuwachs von 1 000 bedeutet. Das heißt, wir haben budgetär gut vorgesorgt, und wir bekommen die Bediensteten von Post und Telekom. Also so viel zusätzliches Personal hatte überhaupt noch kein einziger Innenminister vor mir zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Weil der Vorgänger so ...! Strasser hat ja völlig ...!)

Bezüglich der Dienstzeit gibt es im Koalitionsübereinkommen einen Passus, der besagt, dass wir das Dienstzeitmanagement optimieren wollen, nämlich in der Form, dass wir die Mannschaft dann im Einsatz haben, wenn wir sie brauchen, und dort zum Einsatz bringen, wo wir sie brauchen: zur Kriminalitätsbekämpfung.

Bezüglich der konkreten Vorgangsweise ist das ein mittelfristiges Projekt, das wir gemeinsam mit der Personalvertretung erarbeiten wollen. Ich kenne noch kein Kon­zept. Wenn Sie eines kennen, sagen Sie es mir, vielleicht ist es gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie sind ja die Ministerin! – Abg. Hornek – in Richtung FPÖ –: Das heißt, Sie kennen keines!)