Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Na gut, ich habe meine Informationen auch nur aus dem Personalvertretungswahlkampf der FSG, aber ungeachtet dieser Frage, die ein brennendes Problem für die Exekutive darstellt, ist es auch so, dass von den Kolleginnen und Kollegen, also den Polizistinnen und Polizisten, ein kaum mehr zu bewältigendes und unerträgliches Ausmaß an Überstunden und Mehrdienstleistungen erbracht werden muss.

Alleine beim Landespolizeikommando Wien sind im Dezember 2008 164 000 Über­stunden angefallen. Das würde einen rechnerischen Personalbedarf von rund 4 000 zusätzlichen Beamten bedeuten. Daher meine Frage: Gibt es im BMI Überlegungen, diese permanente Mehrbelastung, die ja offensichtlich personell nicht ausgeglichen werden kann, endlich in Form einer eigenen Belastungszulage für die Polizistinnen und Polizisten abzugelten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wenn wir das Pro­jekt angehen, die Polizei operativ dort zum Einsatz zu bringen, wo wir sie brauchen, und dann zum Einsatz zu bringen, wenn wir sie brauchen, werden wir uns auch ganz genau die Belastungskennzahlen anschauen müssen, das heißt: Wo ist die Exekutive am meisten belastet? Dann werden wir natürlich auch im Hinblick auf die Entlohnungen einen Ausgleich finden müssen, denn derzeit ist es nicht so, dass jene Polizisten am meisten bekommen, die die meiste Arbeit haben. Aber es ist mir zumindest gelungen, im neuen Dienstrecht auch für die Polizisten in der Stadt die Reisespesenzulage zu bekommen, denn es war nicht gerechtfertigt, dass jemand in Purkersdorf sie bekam und jemand in Wien nicht. Und das haben wir für die Exekutive in der Stadt jetzt erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Plessl, bitte.

 

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Innenministerin, im Zuge der Umsetzung der Polizeireform wurde ja das Diensteinteilungssystem der Bundespolizei und der Kriminalpolizei verändert und dem Gendarmeriemodell angepasst. Wir haben da ja – bezüglich der zusätzlichen Belastung in diesem System – verschiedene Sachen dazugenommen, das wurde schon mehrmals angesprochen.

Dahingehend lautet meine Frage: Wie können wir sicherstellen, dass es durch diese Mehraufnahmen zu einer Entlastung des Diensteinteilungssystems und damit auch des Einzelnen kommt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben klar fixiert, dass jene Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die in den Dienst gestellt wer­den, zuerst in Ballungsräumen zum Einsatz kommen. Sie werden Teil des Flexipools, der Karenzzeiten und gewisse andere Belastungen auszugleichen hat, und dann werden sie eine Zeit lang im Ballungsraum Dienst machen müssen, bevor sie sich in eine ruhigere Gegend – vielleicht nach Hause ins Waldviertel oder in den Bregenzer Wald – versetzen lassen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Kapeller, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Auch meine Frage geht nochmals in diese Richtung: Es ist historisch bedingt, dass in den Ballungszentren traditionell oft zu wenig Personal zum Einsatz gekommen ist.