(Abg. Dr. Moser: Ja, das ist aber ... so!) Diese Problemstellung haben Sie aufgegriffen und eben diesen Flexipool gegründet.
Meine Frage lautet: Welche Erfahrungen gibt es speziell in ländlicheren Gebieten, sprich in Oberösterreich?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mit dem Flexipool haben wir als ganz oberste Priorität sichergestellt, dass Polizistinnen, die in Karenz gehen, sofort durch eine Kollegin oder einen Kollegen auf der Dienststelle ersetzt werden, ohne aber selber den Posten aufgeben zu müssen. Sie können dann jederzeit wieder zurückkehren. Es ist mir persönlich ein Anliegen, die Polizistinnen im Dienst zu unterstützen.
Der weitere Bereich des Flexipools kann für Ballungszentren – dort, wo wir verstärkte Mannschaften brauchen – herangezogen werden. Es müssen alle, die aus der Polizeischule kommen, zuerst in den Flexipool und dann in Ballungszentren oder entlang von Hauptverkehrsrouten ihren Dienst beginnen und dort die eigentliche Polizeiarbeit gut lernen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Tadler, bitte.
Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Minister, da ja überall der Sparstift angesetzt werden muss, gleich zu meiner Zusatzfrage: Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Kosten für Dolmetschgebühren in Ihrem Ressort?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Diese Zahl kann ich Ihnen schriftlich nachreichen, weil ich sie heute nicht parat habe. Aber es hat bereits einmal eine parlamentarische Anfrage – von Ihrer Fraktion, glaube ich – gegeben. Da können Sie nachschauen, wie viel das auf den Euro genau war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tadler: Das glaube ich nicht, aber Sie werden mir das sicher beantworten, oder? Sie werden das sicher nachreichen!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill, bitte.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Sehr geehrte Ministerin! Der Ruf nach mehr Polizei drückt ja die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, aber auch die Sorge um die Beamtinnen und Beamten aus.
Welche Maßnahmen setzen Sie jetzt – nämlich hier und jetzt –, damit die Beamtinnen und Beamten, die auf der Straße ihren Dienst versehen, ihre Überstunden auch wirklich abbauen können, denn auch die Exekutive hat ein Recht auf Freizeit?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben diesbezüglich mehrere Bausteine eingesetzt, wie beispielsweise den Karenz- und den Flexipool. Darüber hinaus hat das Hohe Haus einen Dienstpostenplan beschlossen, wonach die Exekutive 1 000 zusätzliche Polizisten bekommt. Außerdem gibt es, wie schon erwähnt, die Verstärkung im Verwaltungsbereich durch Post und Telekom. Ich möchte aber schon erwähnen, dass es nicht mein Ziel ist, alle Überstunden abzubauen, denn ein Großteil der Exekutivbeamtinnen und -beamten betrachtet diese auch als Bestandteil des Einkommens. (Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
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