Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 49/M des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: 5 : 1! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... Fußballspiel! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Schon zurück?)
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Österreich leidet derzeit unter einer wahrhaften Explosion der Kriminalität, vor allem der importierten Kriminalität aus dem Osten. Es werden 68 Straftaten pro Stunde verübt, aber die Aufklärungsquoten betragen nur 3 bis 5 Prozent bei Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Wohnhäusern. Es gibt Bandendiebstähle und Bandenaktivitäten, vom Taschenraub auf der Straße bis hin zu Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Häusern.
Frau Ministerin, ich wüsste gerne Folgendes:
„Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen?“
Bringen Sie jetzt bitte nicht den Schmäh von den 1 000 Polizisten mehr, denn den glaubt Ihnen nicht einmal die eigene Gewerkschaft. Also welche Maßnahmen werden Sie setzen? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir bekämpfen die Phänomene im Hinblick auf ihre Ausprägung, so wie sie heute vorkommen. Beispielsweise wissen wir, dass ein Großteil dieser Täter aus dem Ausland kommt, und wir haben ganz gezielt Polizeikooperationen mit jenen Staaten gesucht, wo wir vermuten oder durch Fahndungserfolge bereits wissen, dass viele Täter aus diesen Ländern kommen. Das gelingt sehr gut.
Weiters bekämpfen wir durch gesonderte Einsatztruppen die Phänomene der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche.
Ich bin zuversichtlich, dass wir da genauso erfolgreich sein werden, Herr Kollege Westenthaler, wie wir bei der Jugendkriminalität erfolgreich waren, denn voriges Jahr um diese Zeit haben wir über Jugendkriminalität und Raub diskutiert, und in beiden Fällen haben wir einen wirklich signifikanten Rückgang erreicht. Wenn wir nächstes Jahr wieder hier stehen, werden wir das auch bei den Wohnungseinbrüchen erreicht haben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Ministerin, Ihre Zuversicht in Ehren, nur: Wie so oft bei Ihrer Politik ist es so, dass die Realität eine gänzlich andere ist. Die Menschen fürchten sich in den Ballungszentren, vor allem aber auch an den Ostgrenzen. Die Überschriften in den Zeitungen zeigen den Grund dafür deutlich auf: „Serbenmafia verbreitet Angst und Schrecken“, „Ungarische Ladendiebe in der SCS“, „Eilzug wegen rumänischer Bettlerbande gestoppt“, „Serieneinbrüche in Wiener Wohnhäuser“. Diese Schlagzeilen und das dementsprechende Empfinden der Menschen sprechen eine ganz andere Sprache als Sie.
An der Ostgrenze regiert die Angst, Frau Ministerin. Das BZÖ fordert daher eine sofortige Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen. Unsere Frage daher: Sind Sie nicht auch dafür, dass man zumindest temporär, zeitlich begrenzt, jetzt für die
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