kommende Zeit, für die Vorweihnachtzeit, in der die Kriminalität wieder eine Spitze hat, die Grenzen zum Osten wieder kontrolliert und Schengen aussetzt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der Wegfall der Grenzen bringt Lebensqualität für die Menschen, Freiheit und Freundschaften, ist aber im Hinblick auf die Sicherheit eine Herausforderung, und dieser Herausforderung stellen wir uns. Es gibt die Möglichkeit, befristet für gewisse Anlässe die Grenzkontrollen zu verstärken, wie wir das beispielsweise während der EURO gemacht haben. Ich halte aber nichts davon, an der Ostgrenze die Grenzen dichtzumachen, Herr Kollege Westenthaler (Abg. Amon – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir wollen keinen Eisernen Vorhang!), denn dann kommen diese Menschen halt über den Süden oder über den Brenner oder über den Walserberg. (Abg. Ing. Westenthaler: Über den Berg?! Klettern auf den Berg hinauf?!)
Österreich abzuschotten im Herzen Europas, davon halte ich nichts! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist meine Aufgabe als Sicherheitsministerin, den Grenzraum besonders zu schützen. Daher werden wir uns überlegen, ob wir nicht den Assistenzeinsatz weiter verlängern. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser, bitte.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin! Seit dem Jahr 2000 stellt die ÖVP den Innenminister. Zuerst hat es eine Polizeireform gegeben, wo gegolten hat: Das schwarze Parteibuch zuerst! Dann wurden 2 500 Polizisten eingespart. Und jetzt ist die Kriminalität angestiegen. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Entwicklungen? (Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir hatten einen starken Anstieg der Kriminalität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dann gab es noch einmal einen starken Kriminalitätsanstieg am Anfang dieses Jahrtausends. Hierauf war die Kriminalität stark rückläufig. Es wird ja nicht erwähnt, dass ab 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 die Kriminalität kontinuierlich rückläufig war. Erst heuer im Frühjahr ist sie wieder leicht angestiegen. Wir haben dann sofort Maßnahmen gesetzt, um diesen Anstieg einzudämmen. Das ist uns auch gelungen. Aber jeder Einbruch, jeder Diebstahl ist einer zu viel. Und wir bemühen uns, dieser kriminellen Energie entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Vilimsky, bitte.
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Bundesministerin, zunächst einen wundervollen guten Morgen! Es ist immer wieder ein erbaulicher Moment, Sie in unserer Mitte zu wissen. Ihre Antworten haben zwar wenig mit der Wirklichkeit zu tun, haben aber einen hohen Unterhaltungswert.
Sie selbst haben unlängst erkannt, dass die Kriminalität in Österreich zu einem Gutteil eine importierte ist. Jetzt haben unsere Polizisten sehr viel mit Verwaltungskram zu tun, weil eben sehr viele Brieftaschen gestohlen werden und sehr viele Dinge, wo es wichtig ist, dass man sie aus Versicherungsgründen zur Anzeige bringt.
Die Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland gehen seit Jahren einen sehr guten Weg, die Polizei von Verwaltungsarbeiten zu entlasten, nämlich dadurch, dass Anzei-
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