Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 27

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gen auch übers Internet als Online-Anzeigen gemacht werden können, was die Polizei mehr auf die Straße bringt, weg von den Verwaltungsaufgaben. Warum gibt es das noch immer nicht in Österreich?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Vilimsky, das gibt es schon bei uns (Abg. Vilimsky: Gut versteckt!), und zwar im Hinblick auf standardisierte Anzeigenformulare. Insbesondere bei Handtaschendieben ist das sehr hilfreich – (Abg. Vilimsky: Haben Sie das auch gemacht?) ja! –, und zwar deshalb, weil in einer Damenhandtasche normalerweise Geld, Kreditkarten, Ausweise, Dokumente und Schlüssel drinnen sind. Diese immer wieder vorkommenden Gegenstände kann man sehr wohl standardisiert in einer Anzeige aufnehmen. Es ist richtig, das ist sehr, sehr viel Arbeit, aber für diese Verwaltungstätigkeiten haben wir ja jetzt Unterstützung von Post und Telekom. (Abg. Vilimsky: Da sind wir aber froh! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fazekas, bitte.

 


Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Bundesministerin! Jene Kolleginnen und Kollegen, die gestern am Abend nach der Haussitzung nach Hause fuhren und den Ring benutzten, haben sich ja gleich von der Schlagkraft der Wiener Polizei über­zeugen dürfen, denn sie sind beim Burgtheater kontrolliert worden, und zwar freundlich und kompetent kontrolliert worden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Das führt mich zu der Frage: Denken Sie daran, bei Bedarf wieder SOKOs einzu­setzen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Man muss auf die Phänomene zeitgerecht reagieren. Das heißt, man muss sich die Logistik dieser krimi­nellen Energie ganz genau anschauen und muss punktgenau zum Einsatz schreiten. Daher wird es nach wie vor verstärkte Einsätze geben.

Wir haben vor Kurzem eine Spezialeinheit für den Kfz-Diebstahl gegründet. Da ist das beste Know-how im Burgenland vorhanden gewesen. Daher haben wir es im Landes­kriminalamt im Burgenland angesiedelt. So wollen wir den Kfz-Verschub unterbinden.

Tatsache ist, dass 40 Prozent der gestohlenen Kfz den Eigentümern wieder zurück­gegeben werden können. Leider sind wir bei den dahinter stehenden Tätern noch nicht so erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Tamandl, bitte.

 


Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Kollege Westen­thaler versucht ja ständig, die Grenzen wieder dichtzumachen. Das hören wir immer wieder von ihm, das zieht sich sozusagen wie ein oranger Faden durch seine Ausfüh­rungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, dass Sie es noch einmal sagen!)

Wir leben aber in einem freien Europa, und das ist uns sehr wichtig. Sie setzen auch Maßnahmen, um Sicherheit in Österreich, in diesem freien Europa zu schaffen. Wie viel Personal haben Sie zur Steigerung der Sicherheit im Grenzraum im Einsatz?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir setzen Aus­gleichs­maßnahmen im Grenzraum. Wir haben dafür eigene Dienststellen gegründet,


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