denn es geht ja nicht um die Grenzbalkenkontrolle, nämlich darum, jemanden zum Grenzbalken zu stellen, sondern es geht um die Grenzraumkontrolle. Insbesondere die Hauptverkehrsrouten gehören kontrolliert. Diesbezüglich haben wir im Burgenland einen sehr hohen Personaleinsatz. Das Burgenland hat von allen Bundesländern die meiste Polizei.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Frage 48/M von Mag. Korun. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Guten Morgen, Frau Bundesministerin. Am 12. November hat Ö1 bereits im „Morgenjournal“ um 7 Uhr berichtet: Kein Asyl. Arigona Zogaj wird abgeschoben. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Am selben Tag, am 12. November, hat die „Kronen Zeitung“ als Aufmacher gehabt: „Arigona Zogaj wird abgeschoben“. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Familie Zogaj und auch ihr Rechtsanwalt die besagten ablehnenden Bescheide vom Bundesasylamt noch nicht, aber die Medien offensichtlich schon.
Daher meine Frage:
„Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung über die Asylanträge der Familie Zogaj vom Bundesasylamt beziehungsweise vom Bundesministerium für Inneres rechtswidrig an die Kronen Zeitung weitergeleitet, obwohl die Bescheide zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal den Betroffenen zugestellt waren?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun, das ist eine Unterstellung! Wenn Sie Hinweise dafür haben, dann nennen Sie bitte diese dem Bundesamt für Interne Angelegenheiten, denn ich habe veranlasst, dass ermittelt wird, wer das an die Medien gespielt hat.
Ich lasse nicht zu, dass Sie die Behörden hier im Hohen Haus bezichtigen, sie hätten einen Amtsmissbrauch begangen oder Sonstiges im Hinblick auf diesen Fall gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Korun, bitte.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Bundesministerin, die bescheiderlassende Behörde ist das Bundesasylamt. Die Oberbehörde des Bundesasylamtes sind Sie, also das Bundesministerium für Inneres. Also kann es nur jemand von diesen beiden Behörden gewesen sein, der die Bescheidinhalte an die Medien weitergeleitet hat. So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist auch bekannt, dass im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Datenweitergabe betreffend Arigona Zogaj auch Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesminister Platter und gegen hochrangige Beamte des Innenministeriums wegen unerlaubter Datenweitergabe anhängig sind.
Meine Frage: Warum passiert es immer wieder, dass schützenswerte personenbezogene Daten, beispielsweise der Familie Zogaj, an die Medien weitergeleitet werden? (Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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