Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun! Ich bedauere es sehr, dass die Grünen den Minister Platter und den Landeshauptmann von Oberösterreich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, weil diese beiden Personen nur die Wahrheit über diese Familie gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Weinzinger.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Guten Tag, Frau Bundesminister! Ich nehme an, dass Sie wissen, dass ich die Problematik der Familie Zogaj aus einem anderen Blickwinkel betrachte, nämlich aus dem Blickwinkel von 90 Prozent unserer Bevölkerung, die sich fragt: Wie lange tanzt man uns noch auf der Nase herum? (Beifall bei der FPÖ.)
Nun meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit ein derartiger Asylmissbrauch wie bei den Zogajs nicht mehr vorkommt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter Weinzinger, ich habe dem Hohen Haus das Fremdenrechts-Änderungs-Paket vorgelegt, worin Missbrauch im Hinblick auf Folgeanträge, Abschiebevereitelungen hinangehalten wird. Dankenswerterweise hat das Hohe Haus dieses Gesetz bereits beschlossen. Und das gibt uns die Möglichkeit, auch den Vollzug durchzuführen, wenn es negative Bescheide gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Wir erleben seit einiger Zeit – und das sind auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses –, dass der Geheimhaltung oder der Amtsverschwiegenheit unterliegende Protokolle oder Entscheidungen an die Medien weitergespielt werden und auf die Privatsphäre Betroffener, sowohl Beschuldigter als auch Zeugen, überhaupt nicht eingegangen wird.
Meine konkrete Frage: Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb Ihres Ressorts setzen, damit diese rechtswidrige Datenweitergabe ausgeschlossen und die Privatsphäre des Einzelnen geschützt wird? (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das Bundesamt für Interne Angelegenheiten ermittelt bereits im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit bei der Weitergabe von Daten, nämlich ob sich das Innenministerium diesbezüglich einen Vorwurf gefallen lassen muss. Ist dem so, wird man bei den betreffenden Beamten entsprechende Konsequenzen ziehen müssen.
Aber ich möchte schon erwähnen, dass gerade hier im Hohen Haus gelegentlich Dinge verkündet werden, die auch dem Amtsgeheimnis unterliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, bitte.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Die Unterstellungen der Frau Abgeordneten Korun in ihrer Fragestellung und in ihren Aussagen möchte ich jetzt eigentlich nicht bewerten, aber an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, sei mir folgende Frage gestattet: Wie viele Verfahren nach dem Asyl-, dem Niederlassungs- und dem Fremdenpolizeigesetz hat es gegen die Familie Zogaj in Österreich bereits gegeben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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