Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das ist auch so eine Sache: Ich darf auf Grund des Amtsgeheimnisses hier keine Details nennen, ich darf nicht mit der Wahrheit herausrücken. Aber ich kann sagen, es waren mehr als hundert.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Familie Zogaj, der Akt Zogaj ist ein Synonym für den tausendfachen Asylbetrug in Österreich. Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie sich der Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen hat lassen, und das über Jahre hinweg, und das führt unsere Asylgesetze ad absurdum. In diesem Bereich brauchen wir keine harten Worte, sondern endlich klare Taten, um in Zukunft dem Missbrauch einen Regel vorzuschieben.
Frau Bundesminister, vielleicht können Sie mir folgende Frage beantworten: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die gesamten Verfahren betreffend die Familie Arigona Zogaj, für die der Steuerzahler aufkommen muss?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir ermitteln nicht die Kosten für Einzelfälle. Es wird jeder Antrag korrekt von der Behörde abgewickelt. Es entscheiden dann die Gerichte. Im Hinblick auf die Verfahren vor dem Asylgerichtshof ist das Bundeskanzleramt zuständig.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 46/M der Frau Abgeordneten Lueger. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Im Regierungsprogramm ist unter dem Kapitel „Migration und Integration“ vereinbart, dass die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes vorgesehen ist. Dieser soll die österreichweite Zusammenarbeit erfolgreicher Integrationsmaßnahmen strukturieren und vor allen Dingen den Vollzug optimieren. Meines Wissens haben ExpertInnengruppen bereits getagt. Es liegt jetzt ein Zwischenbericht vor.
Meine Frage lautet daher:
„Welche Hauptinhalte zeichnen sich für den Nationalen Aktionsplan für Integration ab?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Seit einem Dreivierteljahr arbeiten wir am Nationalen Aktionsplan für Integration, und zwar gemeinsam mit allen Ministerien, mit den Sozialpartnern, mit den Länder, mit den Städten, aber auch mit den Gemeinden und den NGOs, und wir haben die Hauptinhalte folgendermaßen identifiziert: Sprache und Bildung, denn das ist der Schlüssel zu einer guten Integration; Arbeit und Beruf, weil wir keine Zuwanderung haben wollen mit einem Fall in die Armut; Rechtsstaat und Werte, weil der Rechtsstaat für alle gilt; Gesundheit und Soziales, interkultureller Dialog, Sport und Freizeit, aber auch Wohnen und die regionale Dimension der Integration.
Für diese Hautpinhalte wird es Problemaufrisse geben, Grundsätze werden definiert und Zielvorgaben bestimmt, und dann sammeln wir all die Maßnahmen, die in den jeweiligen Ebenen dafür gemacht werden, denn Integration muss von unten wachsen und kann nicht von oben verordnet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lueger, bitte.
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