Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Asylwerber neigen ja nicht gerade zur Bekanntgabe ihrer Identität unter Vorlage von Dokumenten, insbesondere Reisedokumenten, daher scheitern Abschiebungen in hohem Maße am Unwillen der angeblichen Herkunftsländer. Solche Personen sind de facto nicht abschiebbar.
Sie selbst sagen, dass an sich die Wiederherstellung, zumindest temporär, von Grenzkontrollen, die Aufhebung von Schengen, für Sie nicht in Frage kommt, obwohl es für uns als Schengen-Binnenland besser wäre, wenn gar keine Asylwerber zu uns kämen.
Sie haben jetzt aufgrund der Hauptfrage erwähnt, in welchen Ländern es mit den Abschiebungen besonders gut funktioniert. In welchen Ländern funktioniert es nicht besonders gut?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Identitätsbetrügereien setzen wir entgegen, dass es von allen Asylwerbern – und zwar europaweit! – Fingerprints gibt und diese international abgeglichen werden, um festzustellen, ob sie als Asylwerber schon bekannt sind oder nicht. Weiters haben wir im Hinblick auf Dokumentensicherheit ein exzellentes Know-how und setzen Dokumentenberater in allen Bereichen ein, sowohl beim Bundesasylamt, beim AMS als auch in den Botschaften.
Mit jenen Ländern, mit denen sich diese Kooperation spießt, intensivieren wir den Kontakt durch Erstgespräche mit dem Botschafter, dann durch Verbindungsbeamte, hierauf reise ich selbst hin und wir unterfertigen Rückführungsübereinkommen. – Ich war in Marokko, ich war in Bosnien-Herzegowina, ich werde demnächst nach Nigeria fahren und die nächste Reise geht nach Moskau. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Alles praktische Politik! Alles praktische Politik und erfolgreich!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Wurm.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie sind jetzt schon auf die Frage der Rücknahmeübereinkommen eingegangen. Wir hatten in Innsbruck ein großes Problem mit der sogenannten Nordafrikanerszene, die die Bevölkerung in Atem gehalten hat. Es wurden von der örtlichen Polizei sehr viele Maßnahmen gesetzt – Sonderkommissionen, verstärkte Streifen –, und die Situation ist nun besser unter Kontrolle als je zuvor.
Sie sind vor Kurzem nach Marokko gefahren. Jetzt würde ich Sie bitten, uns darüber aufzuklären, wie erfolgreich Sie in Marokko waren, die entsprechenden Rücknahmeübereinkommen zu erzielen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben in Marokko einen sehr erfolgreichen Verbindungsbeamten installiert, der uns permanent die Kontakte zu den dortigen Behörden herstellt, insbesondere auch dann, wenn es um Kriminelle, um Täter geht.
Marokko hat ein gutes Passwesen, biometrische Pässe. Sie haben von jedem über 18-Jährigen alle zehn Fingerprints, das heißt, Marokko kennt seine Bürger sehr genau, und wir haben auch ein Memorandum betreffend die Zusammenarbeit unterfertigt, und
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