Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 36

ich glaube, es wird pro futuro wesentlich leichter sein, die Personen, die nicht hier bleiben können, wieder nach Marokko zurückzuschicken.

Es ist das ein Prozess, bei dem man einfach die Kommunikation auf Beamtenebene, auf Botschafterebene intensivieren muss, aber man muss dann auch einmal selbst hinfahren und die Kontakte mit den dortigen Ministern suchen, dann sind sie ko­ope­rativ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesminis­terin. – Die Fragestunde ist beendet; es wurden alle Fragen aufgerufen.

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10.03.25Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3013/AB bis 3035/AB;

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeits­regelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungs­or­ganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuer­ge­setz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bun­desabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Ab­gabensachen (477 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Invest­mentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Betrieb­liche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungs­aufsichts­gesetz geändert werden (478 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft­steuer­ge­setz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuer­gesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) (479 d.B.),

Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013 (480 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (481 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Über­nah­me­gesetz geändert werden (482 d.B.),

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010 – BRÄG 2010 (483 d.B.),

Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG 2010 (484 d.B.),