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Verwertungsgesellschaftengesetz, Übernahmegesetz, Änderung (482 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 164/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, B, dagegen: G ( dafür Abg. Huber )

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.11.2009 Einlangen im Nationalrat  
17.11.2009 Vorgesehen für den Justizausschuss  
19.11.2009 46. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 36
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
19.11.2009 47. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
03.12.2009 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
03.12.2009 Justizausschuss: Bericht 575 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
10.12.2009 Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates  
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen (AA-99)
abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 136, 137-138
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 135-140
10.12.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 136 Video 
Mag. Silvia Fuhrmann (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 138 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 138 Video 
Herbert Scheibner (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 139 Video 
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G ( dafür Abg. Huber )
S. 139-140
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G ( dafür Abg. Huber )
S. 140
10.12.2009 Beschluss im Nationalrat 164/BNR  
14.12.2009 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
14.12.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 08.02.2010)  
14.12.2009 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
14.12.2009 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
16.12.2009 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses  
16.12.2009 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 8235/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
18.12.2009 Auf der Tagesordnung der 780. Sitzung  
18.12.2009 780. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Juliane Lugsteiner S. 110
18.12.2009 780. Sitzung: Debatte S. 110
18.12.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Elisabeth Kerschbaum (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 110 Video 
18.12.2009 780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 110
18.12.2009 Beschluss im Bundesrat 164/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 1/2010  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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