wieder ein Stückchen mehr Einschränkung der Freiheit auch auf den Sportplätzen ist. Das lehnen wir ab!
Wir sind für eine kontrollierte, für eine verantwortungsbewusste Vorgangsweise und nicht für ein generelles Verbot unter Androhung einer Haftstrafe. Das lehnen wir ab! (Beifall beim BZÖ.)
12.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
12.31
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit aller Deutlichkeit gegenüber Peter Westenthaler eines: Was hier passiert ist, Peter Westenthaler, mit deiner Rede, das war eine plumpe Demagogie! Ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit festhalten. Wir haben nämlich in einem Abänderungsantrag klargestellt, dass genau derartige Choreographien möglich sind. Genau das wird möglich sein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das können sie jetzt nicht machen! Das verbieten Sie ja!)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pyrotechnikgesetz wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, es soll einheitliche Standards geben, das ist notwendig. Für problematisch halte ich es, dass es bei diesen pyrotechnischen Materialien nur ein CE-Zeichen gibt und kein verpflichtendes Zeichen, das jederzeit überprüft werden kann und auch den Namen Sicherheitszeichen verdient. Wir halten nämlich Kontrollen in diesem Bereich für absolut erforderlich.
Ich sage Ihnen die aktuellen Zahlen: Im Jahre 2008 gab es 1 197 Strafanzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz und 964 Anzeigen ein Jahr davor. Und Jahr für Jahr steigt die Zahl dieser Anzeigen.
Die missbräuchliche Verwendung von Pyrotechnikmaterialien führt teilweise zu schwersten Verletzungen, und auch Wohnungen brennen aus. Ich appelliere hier insbesondere an die jungen Menschen, gerade zu Silvester aufzupassen, denn hier können durch missbräuchliche Verwendung Schäden entstehen, die dann jemand vielleicht ein Leben lang mit sich herumtragen muss.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Polizeikooperationsgesetz eine klare Aussage unserer Fraktion: Wir stehen dazu, damit soll eine einheitliche Grundlage für die polizeiliche Kooperation geschaffen werden. Wir sehen allerdings ein Problem, weil jedes Land einzeln diesen Beschluss national umsetzen muss, wodurch es zu unterschiedlichen Umsetzungsmaßnahmen kommen wird, und es wird ein unterschiedliches Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie, diesen Gesetzesvorlagen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zum Pyrotechnikgesetz Stellung nehmen! Wir finden es positiv, dass dieser Abänderungsantrag gestellt wird. Wir haben es auch erwähnt, dass wir der Meinung sind, dass es die Möglichkeit geben sollte, geordnet, Herr Kollege Westenthaler, und unter Berücksichtigung der Vereine, weil das auch die Position der Bundesliga ist, Choreographien im Bereich von Pyrotechnik zuzulassen. Durch diesen Ab-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite