Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 84

änderungsantrag wird eine Unschärfe des Gesetzes, wo von feierlichen Anlässen gesprochen worden ist, herausgenommen und wird es klarer. Wenn die Vereine dahinterstehen und es abgesprochen ist, soll es möglich sein.

Generell werden wir das Pyrotechnikgesetz aber dennoch ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass die Befugnisse, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchzuführen, zu weit gehen, dass hier bei der berechtigten Zielsetzung einer Ein­schränkung übers Ziel geschossen wird. Aber zumindest dieser Bereich, der in der Fankultur deutlich für Aufregung gesorgt hat, sollte jetzt so weit formuliert worden sein, dass es die Möglichkeit gibt, vernünftige, nicht auf den Tribünen stattfindende, Herr Kollege Westenthaler, sondern akkordierte Aktionen der Fanklubs zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gesagt! Genau das habe ich gesagt!) Das sollte jetzt aber möglich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber nicht möglich!)

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

12.34.47

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als steirischer Abgeordneter ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, auf das Thema Schubhaftzentrum Leoben einzugehen. Das Traurige an dieser Geschichte ist, dass die Menschen dort von niemandem der Großparteien gehört werden, weder von der ÖVP noch von der SPÖ.

Die SPÖ-Steiermark verhält sich hier ohnehin wie ein Wasserschlauch. Noch im März dieses Jahres hat die Landesleitung der SPÖ beschlossen, es wird kein Schub­haftzentrum im Bezirk Leoben geben, nicht mit der SPÖ-Steiermark. Im Herbst dieses Jahres, im September, ging ein SPÖ-Bürgermeister aus dem Markt Vordernberg her und forderte das für seine Gemeinde ein. Daran erkennt man, wie biegsam die SPÖ-Steiermark und ihr Landeshauptmann Franz Voves sind, der sich immer so gerne als steirische Eiche darstellt, aber in Wahrheit mehr einer Trauerweide ähnelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unfassbar schäbig, was Sie den Bürgern antun, und vor allem, mit welchen Unwahrheiten Sie sich selbst gegenüber und vor allem der Bevölkerung arbeiten!

Einzig die Freiheitliche Partei mit ihrem Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, mit den Gemeinderäten aus Leoben, insbesondere dem Gerd Krusche und dem Kame­raden Weinberger in Vordernberg, hat das gemacht und in die Tat umgesetzt, was andere nur propagieren: eine Bürgerbefragung im Markt Vordernberg. Unsere Kollegen von der FPÖ gehen her, sammeln Unterschriften und erzwingen, dass die Politik jene Menschen fragt, die betroffen sind, nämlich die Bürger dieser Gemeinde. 140 Unter­schriften wurden gesammelt, und es ist somit gemäß dem Gesetz eine Bürgerbe­fragung durchzuführen. Und da werden wir sehen, was herauskommt, und die Entscheidung ist dann zu akzeptieren – keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber warum machen Sie das nicht von sich aus? Sie könnten das tun, ohne Weiteres! Wir Freiheitlichen haben das gemacht, was Sie nicht tun wollen.

Zur ÖVP: Frau Bundesminister Fekter, Sie werden schön langsam wirklich unglaub­würdig. Immer wieder behaupten Sie und propagieren hier im Plenum, ein Schub­haftzentrum sei keine Belastung, ein solches Zentrum sei keine Belastung für ein Land. Aber zwei Zentren möchten Sie einem Bundesland auch wieder nicht aufbürden, das sei wieder zu viel. Also wenn ein Zentrum keine Belastung ist – null plus null ist null –, dann dürften auch zwei keine sein. Also ist dann doch irgendetwas dahinter.