Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 85

Frau Bundesminister Fekter, Sie sind eine Märchentante geworden! (Abg. Höfinger: Sie sind halblustig!) Das postuliert sich auch in Ihren Aussendungen, die Sie aus dem Ministerium machen. Da kommt immer wieder das Märchen von den Arbeitsplätzen und der Rentabilität für die Gemeinden. 176 neue Arbeitsplätze werden geschaffen, steht in dieser Aussendung drinnen. – Was ist wahr daran? Es werden überwiegend Planstellen der Polizei und der Justiz verschoben, nichts anderes ist es! Da kommen vielleicht 10, 15 Arbeitsplätze für Putzfrauen dazu – und das soll dann die große Kommunalsteuereinnahme für die Gemeinde sein?

Frau Bundesminister, das ist doch lächerlich! Sie wissen ganz genau, dass bei Beam­ten keine Kommunalsteuer eingehoben werden kann. Und die paar Reinigungs­kräfte, die es dann zusätzlich gibt, bringen vielleicht ein paar Euro in die Kasse, aber das ist dann schon alles.

Das zweite Märchen ist das von der geschlossenen Anstalt, es würden lediglich Aus­reisewillige und keinesfalls kriminelle Schubhäftlinge untergebracht. – Wenn diese Herrschaften ausreisewillig sind, warum muss ich Sie dann in ein Haftzentrum geben? Erklären Sie mir das bitte! Das sind doch alles Märchen, die Sie erzählen. Sie, Frau Dr. Fekter, sind meiner Meinung nach ein Abkömmling der Gebrüder Grimm: eher eine Märchentante als eine Innenministerin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Menschen in Leoben und die Menschen in der Steiermark erkennen sehr genau, dass sie von der SPÖ und von der ÖVP, von dieser Regierung, nicht nur im Bund, sondern auch im Land vorgeführt werden, dass sie hinters Licht geführt und verschaukelt werden. Die Freiheitliche Partei mit ihrem Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann ist die einzige Partei, die sich in der Steier­mark für die Anliegen der Bürger einsetzt, und sie wird das auch weiterhin tun! (Beifall bei der FPÖ.)

12.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

12.38.56

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnetenkollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir konnten uns in den letzten eineinhalb Stunden einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Standpunkte manche Personen und Parteien in diesem Hohen Haus in Bezug auf Sicherheitspolitik einnehmen. Setzen wir uns mit ein paar Sachthemen auseinander!

Wenn es um ein Erstaufnahmezentrum geht, dann erfüllen manche Länder ihre Auf­gaben, unter anderen Niederösterreich, Oberösterreich, Wien. Je südlicher wir kom­men, desto weniger werden diese Aufgaben wahrgenommen. Im Land Kärnten ist es sogar so, dass 30 Prozent der Quote nicht erfüllt werden – und das sanktionslos, meine Damen und Herren! Wir sollten über Sanktionen in diesem Zusammenhang nachdenken.

Wenn es um ein Schubhaftzentrum geht, dann fordern die Freiheitlichen und das BZÖ, dass Menschen, die sich als Asylanten deklariert haben, aber kriminell geworden sind, außer Landes gebracht werden. Wenn es aber darum geht, ein derartiges Schub­haftzentrum umzusetzen, dann handeln sie nach dem Floriani-Prinzip. Das ist inak­zeptabel! Ein bisschen schwanger in diesem Zusammenhang gibt es nicht! Entweder ich stehe dazu oder ich stehe nicht dazu. Deklarieren Sie sich endlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Wir stehen dazu!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik heißt, die Themen sachlich abzuarbeiten, konsequent zu sein und dafür zu stehen.