Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 86

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In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei einem Abgeordnetenkollegen bedan­ken, wo man manchmal süffisant lächelt, wenn er sich bei seinen Kollegen bedankt. Es ist dies Otto Pendl. Er ist ein pragmatischer Mensch, er hält sein Wort, und er weiß, was Verantwortung ist. Danke, Otto! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich aber auch bei Frau Bundesministerin Dr. Fekter bedanken, weil sie weiß, was Sicherheitspolitik Marke ÖVP ist: rechtsstaatlich, konsequent, fleißig und verantwortungsbewusst. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das bringt Rosen, auch wenn diese aus Tirol kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich aber auch bei unseren Polizistinnen und Polizisten bedanken, die das, was dieses Haus vorgibt, auch kon­sequent umsetzen. Sie haben sicherlich kein Verständnis dafür, so wie viele Öster­reicherinnen und Österreicher, was sich die Kollegin Korun heute hier geleistet hat. Ich stelle mir die Frage, warum die Frau Korun zu uns gekommen ist, wenn es ihr bei uns überhaupt nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

12.41


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 


12.41.51

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Polizeikooperationsgesetz sollen die umfangreichen und teilweise sehr spezifischen Formen der polizeilichen Ko­operation mit den anderen EU-Staaten auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden. Mit diesem Gesetz sollen die verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben der polizei­lichen Kooperation im staatlichen Recht verankert werden. Der Rechtsakt ist nicht unmittelbar wirksam, sondern ein nationaler Gesetzesbeschluss der einzelnen Staaten ist notwendig.

Sehr geehrte Innenministerin, gerade in diesem Bereich ersuchen wir Sie, beim nächsten EU-Innenministertreffen auf die einzelnen Staaten dahingehend einzuwirken, dass sie rasch eine Umsetzung durchführen.

Zu der Aussage vonseiten der FPÖ, 5 000 Exekutivbeamte seien seit 1999 eingespart worden: Sie haben, glaube ich, vergessen, dass in der Zeit, als Sie in Regierungs­verantwortung waren, in diesem Bereich ebenfalls eingespart worden ist. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Zu den Einbürgerungen gibt es auch ganz klare Zahlen: 1999 sind zirka 17 800 Ein­bürgerungen durchgeführt worden, 2001 schon 31 000, und 2005 sind 34 000 Ein­bür­gerungen durchgeführt worden. Das war auch während Ihrer Regierungsbeteili­gung! Jetzt, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, gibt es 10 000 Einbürgerun­gen.

Bei den ausländischen Arbeitskräften verhält es sich genauso: 1998 gab es in der Landwirtschaft zirka 6 400 – 2004 gab es rund 12 000 ausländische Saisonniers. So viel zur Haltung der FPÖ!

Noch ganz kurz an die Adresse des BZÖ: Auch Sie waren in Regierungs­verant­wortung, denken Sie einmal darüber nach! Gestern hat Herr Kollege Scheibner schon eingestanden, dass Fehler in seiner Regierungsverantwortung passiert sind. Ich möchte hier nur die Mindestkapitalgarantie für die Pensionisten ansprechen. Denken auch Sie einmal darüber nach, denn gerade in einem Bereich, dem Bereich der Rückführungen, haben Sie untätig zugesehen während Ihrer Regierungsverant-


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