wortung. Sie hätten gerade damals während des EU-Vorsitzes die Chance gehabt, hier etwas zu verändern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Wir beschließen hier ein Polizeikooperationsgesetz, und durch eigentlich unnötige Diskussionen geht der Inhalt, das Wesentliche dieses Gesetzes in der Debatte verloren.
Ich möchte eingangs Frau Bundesministerin Dr. Fekter danke sagen, aber auch den Sicherheitssprechern Pendl und Kößl, die uns diese Materie aufbereitet und diese Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht haben. Diese Novelle bringt Wesentliches, vor allem mehr Sicherheit. Die Europäische Union ist ein Sicherheits- und Friedensprojekt, und wir gleichen heute mit diesem Gesetz unsere Rahmenbedingungen an jene der EU an, sodass wir in Österreich die Sicherheitspolitik mit europäischen Standards weiterentwickeln können und für unsere Menschen, umgesetzt durch unsere Exekutive, mehr Sicherheit schaffen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht um internationale Zusammenarbeit, es geht um Datenaustausch, es geht darum, Datenbanken auszuweiten und zu verbessern, und um Datentransport.
Ich glaube, es wird heute deutlich sichtbar, dass Europa in diesem Haus lebt. Wir haben das Europäische Polizeiamt, wir haben den Prümer Vertrag, wir haben das Schengener Informationssystem und Durchführungsübereinkommen, also eine Menge von Grundlagen in der Vergangenheit geschaffen. Mit dem heutigen Beschluss wird nationales Recht europäischem Recht angeglichen, was uns in Zukunft aber auch die Möglichkeit bieten wird, Gesetze zu implementieren.
Mein abschließender Dank gilt allen, die dieses Gesetz in der Praxis umsetzen und eigentlich diejenigen sind, die die Sicherheit zu den Menschen bringen. Daher ein Danke an die Exekutive. Wir wollen uns bemühen, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Exekutive zu schaffen, und ihr gebührt der Dank, dass sie diese in der Praxis umsetzt. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Ausführungen vom Kollegen Fazekas schreien ja förmlich nach einer Richtigstellung. (Abg. Faul: Der kennt sich aus!) – Das wage ich zu bezweifeln! – Lieber Kollege Fazekas, wenn Sie hier am Rednerpult die Wichtigkeit Ihrer sozialistischen Vorfeldorganisation betonen und ihre Tätigkeit über den grünen Klee loben – ungerechtfertigterweise, muss man dazusagen –, dann ist das Ihre Sache, wenn Sie dabei aber politische Mitbewerber wie jene der AUF als Vorfeldorganisation der FPÖ in ihrer Tätigkeit schlechtmachen und sie heruntermachen wollen, dann ist das eigentlich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Sie erinnern, Herr Kollege Fazekas: Wer hat denn eine absolute Mehrheit im Zentralausschuss bei der Exekutive? Wer ist das? – Die FSG. Und: Wer verfügt über die Mehrheiten im Fachausschuss in den Ländern bei der Exekutive? – Die FSG. Und: Wer verfügt über viele Vorsitzende in Dienststellenausschüssen bei der Exekutive? – Die FSG. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
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