Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 88

Und was habt ihr zusammengebracht? Was hat die FSG verhindert? Was hat sie für die Kollegen erreicht? – Die FSG ist säumig gewesen bei der Frage der Dienst­zeitenverschlechterung. In Sachen Ausstattung und Ausrüstung der Exekutive hat sie nichts zustande gebracht. Und ihr habt auch nichts weitergebracht, als es darum ging, etwas gegen die laufenden Verschlechterungen aufgrund der überbordenden Schwer­punktaktionen und sonstigen Belastungen, verbunden mit dienstrechtlichen Problemen, unter denen die Kolleginnen und Kollegen leiden, zu machen. – Das als Richtig­stellung!

Die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive schlafen aber nicht, und sie werden die Arbeit der FSG genau bewerten. Daher glaube ich, dass die AUF bei den kommenden Personalvertretungswahlen nächste Woche einen respektablen Erfolg erzielen wird. So wird es sein, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zurück zur Sache. Ich darf nun folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Kunasek, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch als möglich eine Gesetzesnovelle, welche die Schaffung des Lehrberufes ,Polizeibeamter‘, in Form einer mehrjährigen Ausbildung als ,Polizeipraktikant‘, beinhaltet, zuzuleiten.

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Kurz eine Erklärung dazu: Die FPÖ hat schon vor geraumer Zeit erkannt, dass eine Aufstockung der Exekutive ein Gebot der Stunde ist, nicht nur deshalb, weil wir eine ausufernde Kriminalität haben, sondern auch deswegen, weil die Personalsituation in den kommenden Jahren eine Dramatik entwickeln wird, die schlimmer nicht sein könnte.

Ich darf Sie nur erinnern: Bis zum Jahr 2020 werden 10 000 Polizistinnen und Polizis­ten in Pension gehen, das sind zirka 35 Prozent des derzeitigen Personalstandes. Wenn man davon ausgeht, dass wir nicht einmal bis 2013 die Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen durch Pensionsabgänge sicherstellen können, so bedarf es rascher Maßnahmen, um für zusätzliche Personalressourcen für die Exekutive zu sorgen. Das wird mit diesem Antrag sichergestellt, und ich darf Sie daher einladen, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

12.50.01

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich mit meinem letzten Satz in Bezug auf Kollegin Korun Anstoß erregt habe, möchte ich Folgendes sagen: Ich wollte das nicht in dieser Schärfe zum Ausdruck bringen. Ich nehme das mit Bedauern zurück, erwarte aber von Frau Kollegin Korun, dass sie ebenfalls Größe zeigt, sich hier ans Rednerpult begibt und eine Klarstellung trifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.50

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.