körperliche Einsatzfähigkeit, die bei fortgeschrittenem Alter nicht mehr gegeben ist, beruflich notwendig ist und dienstliche „Rückzugsmöglichkeiten“ (z.B. Innendienst) für ältere Exekutivbedienstete organisatorisch und auch planstellenmäßig kaum bis gar nicht vorhanden sind.
Eine dramatische Personalentwicklung, die aber von den Verantwortlichen im Bundesministerium für Inneres, allen voran von Bundesministerin Fekter, trotz aller Warnungen der Experten, bis dato ignoriert wird.
Alleine die im Regierungsprogramm vorgesehenen Ausbildungsplätze für die Exekutive (1000 Ausbildungsplätze pro Jahr) decken nicht einmal den pensionsbedingten Abgang bis zum Jahr 2013 ab. Das bedeutet, dass bei einer Beibehaltung der derzeitigen restriktiven Aufnahmepolitik ab dem Jahr 2013 Österreich ein sicherheitspolizeilicher Kollaps droht.
Aus diesem Grund wird von der FPÖ das Ausbildungsmodell „Polizeipraktikant“, welches es bereits in den Jahren 1974 - 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wien gab und sich dort auch bewährt hat, für die Sicherstellung der zukünftig erforderlichen personellen Ressourcen vorgeschlagen.
Beginnend ab Herbst 2010 könnten dadurch zusätzliche 1000 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden, die damit den bevorstehenden Pensionsabgang der kommenden Jahre kompensieren und damit das drohende personalpolitische Sicherheitsproblem verhindern könnten.
Mit der (Wieder-)Einführung dieses damals sehr erfolgreichen Ausbildungsmodells kann nicht nur langfristig der erforderliche Personalbedarf sichergestellt werden, sondern es bietet auch wegen der angespannten Wirtschaftslage eine Möglichkeit hier wichtige Impulse in Bezug auf die derzeit hohe Jugendarbeitslosigkeit zu geben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat so rasch als möglich eine Gesetzesnovelle, welche die Schaffung des Lehrberufes „Polizeibeamter“, in Form einer mehrjährigen Ausbildung als „Polizeipraktikant“, beinhaltet, zuzuleiten.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Bildschirmen! Und vor allem: Geschätzte Zuschauer auf den Galerien! Das Schubhaftzentrum in Leoben ist sicher etwas, was die Bevölkerung jetzt nicht braucht. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, brauchen wir ganz andere Ansätze. Aber ohne irgendeine Angst oder Ängste zu schüren, muss man auch über etwas anderes reden, nämlich über das Erstaufnahmezentrum Süd. Wo wird es hinkommen?
Ich kann euch eines versprechen: Nach Kärnten sicher nicht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Die Steiermark sowie auch das Burgenland haben es entschieden abgelehnt. Wenn man jetzt logisch ein bisschen kombiniert: Was wird übrig bleiben? – Es bleibt Osttirol, es bleibt Tirol übrig. Wenn man sieht, wenn man schaut: Alle Landeshauptleute im Süden, die davon betroffen sind, haben es dezidiert abgelehnt. Herr Landeshauptmann Platter hat es verweigert, er hat dazu bis heute
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