keine Stellungnahme abgegeben. Aus Anfragen an die Frau Bundesminister weiß ich ganz genau, dass Osttirol nach wie vor im Rennen ist.
Wenn man jetzt ein bisschen weiterdenkt: In der wunderschönen Sonnenstadt Lienz gibt es die Franz-Josef-Kaserne. Im März nächsten Jahres, am 14. März 2010, wählen wir in Tirol einen neuen Gemeinderat; es wird wahrscheinlich erst nach der Wahl kommen. Aber, bitte, da müssen wir alle aufpassen, und da müssen uns auch die anderen Parteien unterstützen. Denn wenn man hergeht und die Franz-Joseph-Kaserne in Lienz adaptiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), dann hat man ein Erstaufnahmezentrum, das ähnlich groß wie Traiskirchen ist, und man hat die ganze Infrastruktur.
Nur: Lienz, die Sonnenstadt, die politisch in den letzten Jahrzehnten mehr als vernachlässigt wurde, kann das nicht brauchen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Diese wunderschöne Natur! Osttirol ist heuer das erste Mal die stärkste Sommertourismusregion von ganz Tirol; Kollege Hörl, wir haben euch Nordtiroler bei Weitem überholt. Daher können wir auf keinen Fall so ein Erstaufnahmezentrum brauchen.
Wir Politiker müssen, die Politik muss Einkommen und Wohlstand schaffen. Wir müssen bei der Polizei, bei der Exekutive, die wirklich fleißig arbeitet, sofort mindestens 3 000 Planstellen schaffen. Wenn die Politik daran denkt, in Lienz etwas zu tun, dann gibt es sehr viel zu tun, denn unsere Gemeindeführung der letzten Jahrzehnte hat geschlafen!
Was wir dringend bräuchten, wäre eine Umfahrung Lienz-Sillian. Wir müssten das Bundeskonvikt rehabilitieren, es sofort öffnen, wir müssten Fachhochschulen einrichten. Osttirol ist mit dem großen Einzugsgebiet von Südtirol, Oberkärnten und dem Salzburger Pinzgau eine Region, in der mindestens 250 000 Leute die Fachhochschulen als Angebot nützen könnten. Aber da versagt die Politik massivst! Anstatt dass man Politik mit Herz, Hausverstand und Hirn macht, wird geschwollen geredet, werden Lippenbekenntnisse gemacht. Niemand soll Ängste schüren, man soll über alles ganz ruhig reden, man soll über alles diskutieren können.
Viel wichtiger wäre es mir gewesen, wenn ich von meinen Kollegen von der ÖVP in Tirol gehört hätte, wie man die Kriminalität in Tirol bekämpft. (Abg. Mag. Wurm: Die ist zurückgegangen!) Wenn man sie nur so bekämpft, Frau Kollegin Wurm, wie in dem Fall vom 23. Jänner, als ein Mädchen von Marokkanern zwölf Stunden lang vergewaltigt wurde: Wie werden die eingesperrt? – Bitte, ich habe das aus einer Anfrage: Sie bekommen psychologische Betreuung in Hall in Tirol, und dort kostet einer dieser Vergewaltiger täglich so viel, wie ein Tiroler im Monat an Rente bekommt!
Dann reden Sie hier groß und machen Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Taten, aber nicht große Worte und Schlaf in der Politik! (Beifall beim BZÖ.)
12.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Bundesministerin, wenn man die heutige Diskussion bis jetzt angehört hat, dann kann man sagen: Es kann keine bessere Bestätigung geben für Ihre gute, konsequente, harte, aber auch menschliche Arbeit für die österreichische Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man gehört hat, was die Oppositionsparteien geredet haben, sehr viele Worte unter der Gürtellinie, den einen viel zu weich, den anderen viel zu hart – die Fakten sind, dass Österreich, neben dem Bundesland Bayern, zu den sichersten Ländern der
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