gesetzt wurde. – Aber soll sein: Ohne Risiko gibt es keine Investitionsgeschäfte. Und wenn sich die Bank das zum Geschäftsfeld gemacht hat, darf es auch noch sein.
Die Frage ist nur, wie das jetzt abgewickelt wird. Und da wird der Finanzminister unsere Unterstützung dann haben, wenn er halt auch auf das Geld des Steuerzahlers schaut. Darüber hinaus gibt es natürlich volkswirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Das ist schon klar. Aber dass jetzt einmal die Eigentümer am Zug sind, die ohnehin staatliche sind, nämlich mehrheitlich die Bayern, ist völlig richtig. Wenn die damals übers Ohr gehauen worden sind – wozu es ja auch Verdachtsmomente gibt –, dann werden sie sich hoffentlich zur wehren wissen.
Aber am Schluss wird sich wieder herausstellen: Der Banken-Untersuchungsausschuss war auf der genau richtigen Spur – tragischerweise. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine eigene Bankenkonkursordnung eine Frist bis zum 9. Dezember 2009 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 12 bis 16 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Ich stelle wunschgemäß die restlichen 4 Minuten ein. – Bitte.
15.34
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Zweiter Versuch zur Zukunft der europäischen Außenpolitik auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon. – Meine Damen und Herren! Henry Kissinger hat jetzt das, was er vor einiger Zeit schon haben wollte, nämlich eine europäische Telefonnummer. Diese wird es ab dem 1. Dezember dieses Jahres geben. Das heißt aber natürlich nicht, dass es in Europa jetzt zu jeder Frage eine einheitliche und 100-prozentige Lösung in der Sache geben wird.
Europäische Außenpolitik wird weiterhin Teamarbeit sein – Teamarbeit an der Spitze der verschiedenen Institutionen, das heißt, mit dem Kommissionspräsidenten, mit dem Präsidenten des Rates, aber auch natürlich in bestimmten Teilen mit dem Europäischen Parlament. Nur: Es wird ein neues Orchester sein. Es wird eine neue Harmonie auch unter einem Dirigenten der 27 sein mit dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik. Längst hat die Europäische Union damit die Dimension Hausmusik überschritten.
Es wird vor allem auch etwas Neues geben: Das ist der Europäische Auswärtige Dienst. Dieser ist besonders für die kleineren und mittleren Staaten von Bedeutung. Und ich halte es für sehr vernünftig, diesen Dienst dem Hohen Vertreter/der Hohen Vertreterin zu unterstellen. Nur das ist sinnvoll. So kann das Ganze auch langsam
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