Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 136

operationell werden; schneller wäre uns lieber, aber wir müssen uns auf eine Über­gangs­zeit einstellen.

Ich glaube, dass man bei diesem Europäischen Auswärtigen Dienst von Anfang an die Dimension Bürger-Information und -Kommunikation mitdenken sollte. Daran hapert es bei der Darstellung der Außenpolitik nicht nur bei uns, sondern auch in Europa. Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf, hier mehr zu erfahren. Diplomaten sind normalerweise nicht diejenigen – und das sage ich durchaus in Anbetracht meiner eigenen Vergangenheit –, die auf Kommunikation nach außen und 100-prozentig zum Bürger ausgerichtet sind.

Ich glaube, dass es eine Reihe von Themen jenseits der Finanzkrise, des Energie­themas und des Klimathemas gibt, die der dringenden Behandlung, auch der außen­politischen Akteure in der Europäischen Union bedürfen. Und man kann die neue Dynamik, die wir mit dem runderneuerten Vertrag haben, durchaus nützen.

Ich möchte ein Thema aufgreifen, das meiner Ansicht zu wenig beachtet wird, das derzeit institutionell im Rahmen der Europäischen Union nur von den Innenministern unter dem Stichwort „Prävention von Extremismus“ aufgegriffen wird. Das ist der Umgang mit der religiösen und kulturellen Vielfalt innerhalb der Europäischen Union, aber auch im Weltdorf. Das sind zwei Komponenten ein und desselben Themas. Hier müssen wir einfach mehr tun, hier müssen wir mehr Kompetenz erwerben. Österreich hat diesbezüglich eine einzigartige Position. Wir haben da Know-how – denken Sie an die Grazer Imame-Konferenz!

Es wäre hervorragend, dieses Wissen für einen europäischen Islam auch stärker in der Europäischen Union zur Geltung zu bringen und zu nützen. Die Innen- und Außen­minister sollten sich einmal zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Das tun sie bisher nicht. Da gibt es viele Überschneidungsflächen.

Mehr Mut zu Europa, Mut zu mehr Europa kann ich daher nur wünschen. Lust am Mitgestalten, am Mitverantworten – das wäre meine Vorstellung.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Frauen anfügen! Nächstes Jahr ist der zehnte Jahrestag der bekannten UN-Resolution 1325, der Resolution über Frauen in Kon­flikten und beim Peacebuilding. Es täte uns gut, so glaube ich, als Österreicher, als Nachbarn, wenn wir das Netzwerk der Frauen am Balkan unterstützen würden, ihnen Hilfe – finanziell und organisatorisch – bei einer großen Konferenz geben würden, die sie zum zehnten Jahrestag der UN-Resolution 1325 vorbereiten.

Das ist weitgehend eine Post-conflict-Gesellschaft, da ist es besonders sinnvoll. Und es stünde uns als Nachbarn gut an, wenn wir uns hier ganz praktisch, ganz konkret auch im Sinne einer intensivierten Balkanpolitik engagieren. Denn das ist eine Frage der Sicherheit nicht nur Österreichs, sondern auch Europas. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

15.39.19

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Außenpolitische Bericht, den wir heute disku­tieren, dokumentiert auch, wie in der Vergangenheit die internationalen Entwicklungen, die Tätigkeiten der EU und die österreichische Außenpolitik ausgeschaut haben. Er ist also ein sehr guter Rückblick und eine Bilanz für das Jahr 2008 – dieses Jahr, das so sehr im Zeichen der schwersten Finanz- und Wirtschaftkrise seit 1929 gestanden ist. Auch dies reflektiert der Bericht.