Angesichts des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen, mit dem wir derzeit in der EU konfrontiert sind, müssen wir davon ausgehen, dass wir uns auch im nächsten Jahr damit beschäftigen werden.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, meine Damen und Herren. Mit einer gewissen Sorge ist die Entwicklung zu beobachten, dass die Gruppe der G 20, die ein informelles Gremium ist, immer wieder und immer mehr zu einem wichtigen Entscheidungszentrum wird. Da sollten wir, wie andere kleine Mitgliedstaaten der EU auch, eine Diskussion darüber führen, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen. Alle Formen der informellen Zusammenarbeit haben ja auch die Schwäche, dass die parlamentarische Kontrolle gänzlich ausgeschaltet wird.
Im Zentrum des multilateralen Handelns sollten die Vereinten Nationen mit ihren angeschlossenen Gremien stehen. Wichtig wäre jedenfalls, dass innerhalb der EU die Treffen der G 20 entsprechend vorbereitet werden, wichtig wäre auch aus meiner Sicht, für Österreich als Mitglied der Euro-Zone, dass es eine Vertretung der Euro-Gruppe bei den Treffen der Finanzminister im Rahmen der G 20 gibt.
Ein Thema, das zunehmend Sorge bereitet, Anlass zur Sorge gibt, ist, wie schon angesprochen, der Atom-Streit mit dem Iran. Da ist es sehr bedauerlich, dass der Kompromissvorschlag des Friedensnobelpreisträgers und Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde, el-Baradei, abgelehnt worden ist.
Entscheidend, so denke ich, wird sein, wie die internationale Gemeinschaft handelt. Ich hoffe, dass hier im Rahmen der Vereinten Nationen eine geschlossen Haltung gefunden werden kann.
Erfreulich ist, worüber der Bericht auch Auskunft gibt – und in diesem Punkt ist er praktisch überholt –, dass es eine Weiterentwicklung bezüglich des ungelösten Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien gegeben hat. Hier hat man sich auf ein internationales Schiedsgericht geeinigt. Das ist schon ein Musterbeispiel friedlicher Konfliktlösung.
Ich möchte noch kurz zum Konsulargebührengesetz etwas sagen. Die Novelle enthält eine Erweiterung der Befreiung von Konsulargebühren bei Amtshandlungen im Zusammenhang mit den im Krieg von 1939 bis 1945 vermissten österreichischen Staatsbürgern; das wird also erweitert. Diese Erweiterung erstreckt sich auch auf Amtshandlungen im Zusammenhang mit den Opfern von politischen und rassistischen Verfolgungen bis 1945.
Seitens des SPÖ-Klubs wurde sichergestellt, dass eine Regresspflicht auch weiterhin vom Vorliegen eines Verschuldens abhängt. Dafür haben wir uns sehr eingesetzt. Wir werden dieser Gesetzesnovelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Worauf hier in diesem Bericht sehr wenig eingegangen wird, ist natürlich die wirtschaftliche Lage, nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU, und damit zusammenhängend, beginnend mit der Finanzkrise des letzten Jahres und der Wirtschaftskrise, die daraus entstanden ist, wird auch sehr wenig darauf eingegangen. Meiner Meinung nach wurde hier auch seitens der EU viel zu wenig getan.
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