Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 138

Ich war Anfang dieses Jahres bei einem Wirtschaftsgipfel in Brüssel, wo diese Themen besprochen wurden. Damals wurde von der Kommission und auch vom Kommissions­präsidenten Barroso klar darauf hingewiesen, dass da die EU gefordert ist, viel mehr für Arbeitsmarktpakete zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun.

Damals ist davon ausgegangen worden, dass erste Schritte dazu im Mai dieses Jahres gesetzt werden. Sie wissen, dass die Finanzkrise bereits im dritten und vierten Quartal des letzten Jahres voll durchgeschlagen hat und die Wirtschaftskrise damals mehr als vorhersehbar war. Die Arbeitslosenzahlen sind ja bereits Anfang des Jahres gestiegen. So, wie es aussieht und wie es alle Wirtschaftsforscher voraussagen, wird das natür­lich eine Fortsetzung finden. Die Krise wird auch im nächsten Jahr, was die Anzahl der Arbeitslosen betrifft, entsprechend groß sein; die Anzahl der Arbeitslosen wird weiter steigen, nicht nur in Österreich, sondern auch in der gesamten EU.

Wenn Sie davon ausgehen, dass laut Wirtschaftsforschern Mitte des nächsten Jahres jeder Zehnte in Europa arbeitslos sein wird, dann wissen Sie, von welcher Arbeitslo­sen­rate wir reden. Ich hätte schon die Bitte auch an den Außenminister, in der EU dahin gehend tätig zu werden, dass in diesen Bereichen wesentlich mehr unternom­men wird. Hier ist die EU säumig; die einzelnen Nationalstaaten sollen nicht auf sich selbst gestellt sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

15.45.29

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich würde gerne auch das Augenmerk auf den Außenpolitischen Bericht legen, insbesondere auf die Entwicklungspolitik, aber auch auf Kopenhagen, weil ich einige Fragen dazu hätte, die offen geblieben sind, wie ich meine.

Gestern war ja Umweltminister Berlakovich bei uns im Plenum und hat sehr viel in Bezug nicht nur auf die klägliche Bilanz bei den Kyoto-Zielen, die Österreich längst nicht erreicht, schöngeredet und beschwichtigt. Er wollte auch immer wieder beweisen, dass wir mit etwas sehr zufrieden sein können, was uns jedoch eigentlich beschämen sollte. Wie er das geschafft hat – nämlich einerseits haben wir so schlechte Ergebnisse und andererseits können wir stolz darauf sein –, das war erstaunlich.

Ähnliches orte ich auch im Außenpolitischen Bericht, wenn es um den Umgang mit den Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit geht. Im Jahr 2008 wurden nämlich 0,42 Pro­zent des Bruttonationaleinkommens dafür investiert, womit wir weit hinter den Millen­niumszielen liegen. Wie Sie wissen, Herr Minister, liegen die bei 0,7 Prozent.

Es ist schon erstaunlich, dass im Bericht das Wort „Millenniumsziele“ gar nicht vor­kommt, dass aber sehr wohl vorkommt, dass das operative Budget zwar weniger geworden ist, es aber durchaus über dem EU-Schnitt liegt, nämlich dem EU-Schnitt von 0,33 Prozent und wir sozusagen im Mittelfeld liegen und zufrieden sein können.

Herr Minister Spindelegger, Sie sind kein Fußballtrainer, der jetzt nach einem verlo­renen Match sagen muss: Wir haben eh gut gespielt, wir haben unser Bestes getan. – Ich glaube, da ist noch nicht genügend getan worden, weil ich nicht weiß, wie bis 2015 die Ziele fast verdoppelt werden sollen. Da müssen die Anstrengungen Österreichs in Bezug auf die in die Entwicklungszusammenarbeit investierten Gelder besser werden.

Ich hätte eine weitere Frage und würde Sie um eine Erklärung bitten. Es steht jetzt die Anrechenbarkeit der möglichen Ausgaben für die Entwicklungsländer für den Umwelt­schutz im Raum. Es wird einerseits gesagt, dass diese Gelder in die Entwicklungs­zusammenarbeitsgelder hineingerechnet werden, andererseits sagten Sie im Aus-