Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 139

schuss, das wird nicht so sein. Das werden nur Gelder sein, die zusätzlich zur ODA ausgegeben werden.

In einem Papier, das uns zugespielt wurde, das die offizielle, vermeintlich offizielle Regierungsunterlage für Kopenhagen ist, steht es aber anders, nämlich, dass das sehr wohl in die Entwicklungszusammenarbeit hineingerechnet wird. Ich orte da sehr viel Unruhe und auch Unklarheit und würde Sie um eine Erklärung dahin gehend bitten – ich weiß nicht, ob Sie heute noch einmal zu Wort kommen –, wie es dazu kommt, dass das zum einen so im Raum steht und Sie zum anderen aber anderes im Ausschuss sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Österreich muss einen gerechten Anteil an den Kosten des Klimawandels übernehmen. Die ohnehin viel zu geringen Ausgaben für die Entwicklungszusam­menarbeit dürfen dabei nicht gefährdet werden, denn, wie Sie wissen, die Lage für die Entwicklungsländer ist bereits dramatisch. Laut dem Humanitären Weltforum sind bereits jetzt 300 000 Menschenleben vom Klimawandel bedroht; das sind Schäden in der Höhe von ungefähr 100 Millionen US-Dollar. Das heißt, diejenigen, die eigentlich nichts bis gar nichts zum Klimawandel beigetragen haben, leiden jetzt schon und bekommen derzeit die Rechnung präsentiert. Ich glaube, dass Österreich da die Anstrengungen forcieren und das sehr beherzt angehen muss. Wir müssen vor allem den eigenen Egozentrismus zurückstecken und uns um die Entwicklungsländer küm­mern, nämlich vollherzig und nicht nur halbherzig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Glaser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.49.41

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Herzliche Gratulation zunächst zum Außenpolitischen Bericht 2008. Herzliche Gratulation unserem Bundesminister, auch seiner Amts­vor­gängern Frau Dr. Plassnik zur Arbeit im vergangenen Jahr.

Ich glaube, dass Österreich, das Außenministerium insgesamt sehr gute Arbeit geleis­tet hat und mit der Vorsitzführung in diesem November auch nach außen eine groß­artige Leistung sichtbar wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit der Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, wie ich meine, doch eine Handhabe dazu, dass wir Menschenrechten besser zum Durchbruch verhelfen. Eines dieser Menschen­rechte ist in meinen Augen auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass im Zuge dieser Wirtschaftskrise der Hun­ger in dieser Welt erstmals seit Jahrzehnten wieder zunimmt, und ich glaube, wir alle haben eine Verpflichtung dahin gehend, dass niemand auf dieser Welt letztlich Hunger leiden muss.

Wir müssen daher unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungs­zusammen­ar­beit zweifelsohne intensivieren. Wobei ich glaube, dass es weniger darum geht, dass wir hier noch mehr im theoretischen Bereich unternehmen, sondern dass wir wirklich in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit größere Anstrengungen unternehmen. Es geht darum, dass wir wirklich Sorge tragen dafür, dass die Länder selbst möglichst für Ernährung und Energie sorgen können, möglichst autonom in diesen wichtigen Bereichen sind. Ich meine, dass das der wesentlichste Beitrag für eine gute Ent­wicklung und für Frieden auf dieser Welt wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abge­ordneten Bayr und Dr. Moser.)