Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 26

einmal mit der Opposition darüber verhandelt, warum nur neun der 45 Punkte hier hin­einkommen, man hat überhaupt kein Gespräch geführt – und das ist ausgesprochen schlechter Parlamentarismus!

Und wenn Sie hier so ein Gelächter anstimmen: Halten Sie Ihr Gelächter zurück! War­um haben Sie es denn mit der Dienstleistungsrichtlinie nicht so gemacht? – Selbe Ma­terie, selbe Mehrheiten erforderlich, aber dort machen Sie es nicht. Bei den Kinder­rechten aber wollen Sie es machen? – Schlechter Parlamentarismus! Ich ersuche dies­bezüglich um eine Debatte. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

9.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

9.08.07

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege von der FPÖ hat vollkommen recht. Der Vollständigkeit halber beantragen wir auch die Absetzung der Tagesord­nungspunkte 38 bis 40 – damit das klargestellt ist. Es wurde inhaltlich völlig richtig aus­geführt und begründet. Ich verstehe das Gelächter der Regierungsparteien überhaupt nicht! Ich verstehe nicht, dass sie sich über das wichtige Recht der Kinderrechte hier im Hohen Haus lustig machen. Das ist eine verwerfliche Aktion! Wir fordern eine De­batte. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

9.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

9.08.50

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir erheben Einwendungen gegen die Tagesord­nung, bezogen auf Punkt 38. Und mir ist eines wichtig: Dass es heute diese Zweidrittel­mehrheit nicht gibt, hat nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), sondern Sie kommen und legen uns hier ein Verfassungsgesetz vor, ohne vorher in Verhandlungen einzutreten. Und es ist halt nicht so, dass, wenn Sie kommen, das Parlament gleich „springt“, sondern es braucht einen ordentlichen Diskussionsprozess.

Und daher: Die Absetzung von der Tagesordnung und eine weitere Diskussion im Aus­schuss, damit wir eine Lösung zustande bringen, die wirklich den Kinderrechten dient! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

9.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

9.09.35

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Offensichtlich haben die drei Oppositionsparteien heute eine Vollversammlung gehabt, wo sie das alles noch einmal durchdiskutiert haben, und sind zu dem Schluss gekommen: Die Junkti­mierung von Untersuchungsausschuss und Zweidrittelmehrheiten kommt in der Öffent­lichkeit schlecht an, wird als Arbeitsverweigerung verstanden, ist sachfremd. Es gibt Experten außerhalb dieses Hauses, die das auch öffentlich und auch im Fernsehen und in den Zeitungen kritisiert haben. Und jetzt versucht man, zurückzurudern ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Cap, ich muss unterbre­chen: Bitte jetzt nicht an dieser Stelle lang und breit erläutern und erklären. Wir werden ohnedies zu einer Einwendungsdebatte kommen. Ich bitte, sich also äußerst kurz zu halten. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)