Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Bevor alles Weitere für diese Sitzung folgen wird, darf ich in Erinnerung rufen, und das in Absprache mit meinen beiden Kollegen im Nationalratspräsidium, dass wir heute anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte eine gemeinsame Aktion gestartet haben, wo die Abgeordneten eingeladen sind, die UNIFEM-Aktion und die Aktion der Vereinten Nationen „Sag NEIN zur Gewalt an Frauen“ mit zu unterzeichnen. Dieser Appell ist vor allen Dingen auch an die Herren Abgeordneten gerichtet. Bitte leisten Sie im Laufe des Tages in der Säulenhalle auch Ihre Unterschrift. Vielen Dank dafür! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Das Amtliche Protokoll der 48. Sitzung vom 3. Dezember 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind am heutigen Sitzungstag die Abgeordneten Faul, Mag. Gaßner, Ing. Hackl, Ing. Hofer, Jannach, Mag. Unterreiner, Mag. Korun.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vertreten.
Es haben sich Abgeordnete zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bezüglich der Tagesordnung stelle ich den Antrag, den Tagesordnungspunkt 38 von der Tagesordnung zu nehmen. Es handelt sich hier um den Antrag beziehungsweise den Bericht des Verfassungsausschusses über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung – eine zugegebenermaßen wichtige und richtige Materie, die es auch wert ist, hier behandelt zu werden.
Allerdings hat der Ausschuss selbst ein Problem: Es gibt keine Zweidrittelmehrheit (Abg. Mag. Molterer: Die können Sie ja geben!), und es entsteht der Eindruck, dass man aufgrund der Zweidrittelmehrheiten, hinsichtlich deren aufgrund des Untersuchungsausschusses oder seiner Ergebnisse hier in den Raum gestellt wurde, dass diese nicht zu erreichen sind, in diesem Punkt versucht, die Opposition quasi unter Druck zu setzen. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man hat nämlich nicht
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