Warum – erklären Sie das später, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf! – darf das Recht von Kindern, nicht in Armut leben zu müssen, nicht in die österreichische Bundesverfassung, obwohl es in der UN-Konvention steht? Warum darf das Recht auf Bildung nicht in die österreichische Bundesverfassung, obwohl es in der UN-Konvention steht? Geht es wirklich darum, dass nur die typischen ÖVP-Kinder, die Kinder der Bessergestellten, die Kinder der Eliten, die Kinder der Wohlhabenden durch die Verfassung geschützt werden sollen (Abg. Steibl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Nur Palaver ist das!), oder gebührt auch den hunderttausend Kindern – hunderttausend sind es –, die heute in Österreich noch in Armut leben, und zwar 30 000 davon, meine Damen und Herren von der SPÖ, im roten Wien, der Schutz durch die österreichische Bundesverfassung, und zwar im Besonderen?
Darum geht es: keine ÖVP-Kinderrechte, sondern Rechte für alle Kinder, insbesondere soziale, Bildungs- und Antidiskriminierungsrechte in der österreichischen Verfassung zu verankern! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Deswegen schlagen wir Ihnen vor: Nehmen Sie das zurück und verhandeln Sie einmal anständig und offen mit der Opposition! Sie haben keine Minute mit der Opposition verhandelt. (Abg. Steibl: Das ist nicht wahr! Es hat mehrere Gespräche gegeben!) Sie haben gesagt: Wir legen es euch auf den Tisch, unterschreibt, wir wollen von euch die Zweidrittelmehrheit! (Abg. Steibl: Das ist nicht wahr!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Zeiten, in denen die ÖVP das ganze Parlament am Nasenring herumgeführt und alles kontrolliert hat, sind vorbei! Die Wählerinnen und Wähler in ihrer großen Weisheit haben SPÖ und ÖVP die Zweidrittelmehrheit genommen – und wir haben jetzt die Verantwortung, mit dieser Zweidrittelmehrheit sorgsam umzugehen, um bessere Gesetze und eine funktionierende Kontrolle zu garantieren!
Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der zum Inhalt hat, alle Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Und wir werden die Zeit der Regierungsblockade, der Ministerblockade und der U-Ausschuss-Blockade vonseiten der ÖVP bis Ende März dazu nützen, um mit Ihnen bessere Gesetze – nicht nur für Kinder, sondern auch im Bereich des Datenschutzes, der Ökologie sowie in vielen anderen Bereichen – zu verhandeln.
Nehmen Sie endlich Folgendes zur Kenntnis: Dieses Parlament gehört nicht mehr der ÖVP! Das ist ein Parlament, in dem die Opposition (Abg. Steibl: Immer einen Wirbel macht!) im Interesse der Menschen mitzureden hat!
Unser Angebot gilt: Machen wir gemeinsam bessere Gesetze – aber ohne Diktat vonseiten der Österreichischen Volkspartei! – und setzen wir heute dazu einen ersten Schritt!
Setzen wir diese völlig misslungene Initiative, die wesentlichen Kinderrechte aus der Verfassung auszuklammern, von der Tagesordnung ab! Verhandeln wir gemeinsam die Aufnahme aller 45 Kinderrechte in die österreichische Verfassung! Geben Sie Ihre Kontrollblockade und Ihre antiparlamentarische Haltung auf (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und lassen Sie dieses Parlament endlich kontrollieren und arbeiten! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
10.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.38
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Betreffend die Kinderrechte möchte ich zunächst ganz kurz in die Geschichte zurückblicken: Am 11. September dieses Jahres haben Peter Wittmann und ich gemein-
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