Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 78

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben heute einen großen Schritt ge­setzt, einen Schritt, der sicherlich historisch ist in Österreich. Herr Strache ist jetzt nicht da, aber ich möchte ihm sagen, wir leben nun einmal im 21. Jahrhundert, und ich bin sehr froh, dass dieser Schritt mit dem heutigen Tage gesetzt wird. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.49


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 


11.49.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht wird es im 23. Jahrhundert dann so sein – wir werden es zwar nicht mehr erleben –, dass man das, was heute hier von Ihnen beschlossen wird, als den größten Unsinn aller Zeiten verurteilen wird. Ich schließe das nicht aus, weil es kein Prinzip sein kann, dass man nur nach der Empirie Gesetze macht, sondern da gibt es schon auch noch andere Kriterien, die anzuwenden sind, und ich glaube, da muss man ein bisschen auch in die Tiefe hineingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, im Grunde genommen ist es völlig egal, unter welchen rhe­torischen Verklausulierungen, unter welchen Verbiegungen und Verrenkungen – und da meine ich insbesondere die ÖVP – hier heute versucht wird, einen Unterschied dar­zustellen, der kein Unterschied in der Sache ist. Ich meine den Unterschied zwischen der von Ihnen heute gegen die Stimmen der FPÖ beschlossenen – und darauf bin ich stolz, wir werden geschlossen gegen dieses Gesetz stimmen – eingetragenen Part­nerschaft für Homosexuelle auf der einen Seite und dem Institut der Ehe und der damit im Zusammenhang stehenden Intention der Familie auf der anderen Seite. Es wird Ih­nen nicht gelingen, diesen Unterschied zu verwischen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wenig, wie es Ihnen gelingen wird, die tatsächliche gesellschaftspolitische In­tention, die Sie mit diesem Projekt verfolgen, vor der Bevölkerung verbergen zu kön­nen. Es geht doch im Grunde genommen um überhaupt nichts anderes, als der Familie jene Sonderstellung, die ihr wir Freiheitliche in der Gesellschaft geben wollen, Schritt für Schritt zu entziehen. Dazu haben Sie schon viele Maßnahmen gesetzt. Und das, was heute passiert, ist doch nur ein weiterer Baustein auf diesem Kreuzzug gegen die Familie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gesetz, das Sie uns hier heute vorlegen, ist eine Mogelpackung, weil Sie alle Sprengladungen in Form von kleinen Ungleichheiten gegenüber dem Institut der Ehe mit hineingepackt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine Klagsmaschinerie in Gang gesetzt wird, wo am Ende dieser Klagsprozesse die völlige Gleichstellung her­auskommen wird, natürlich auch inklusive Adoption. Ihnen ist der Vorwurf zu machen, dass Sie das genau wissen, das in Kauf nehmen und heute hier so tun, als ob das al­les nicht passieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wie bei einem Germteig: Der ist am Anfang der Zubereitung ganz klein, aber die Hefe ist drinnen, und dann beginnt das Ding zu gären, und man erkennt das Ganze nach einiger Zeit nicht wieder. Ähnlich ist das mit diesem Gesetz.

Von den Linken, SPÖ und Grünen, sind wir das ja gewöhnt. Das ist ein gesellschafts­politischer Crashkurs, der da seit Langem betrieben wird. 1968 lässt grüßen – etwas anderes ist das gar nicht. Eine Vermanschung der Ideologie eines Karl Marx mit den vermeintlichen Errungenschaften der Psychoanalyse – das ist es! Freudomarxismus, das wird heute hier umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist ein Baustein, den Sie da draufsetzen. Ich darf Sie erinnern, wie sich das al­les zusammenfügt in einem großen Gebilde. Sie haben doch schon ein Problem mit dem Schutz des Lebens an sich! Sonst hätten Sie in der ganzen Frage der Abtreibung


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