Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 89

Wenn heute hier schon der Ruf gekommen ist, hier eine sachliche Diskussion abzufüh­ren, muss ich sagen: Eine sachliche Diskussion findet dann statt, wenn sachliche, logi­sche Argumente gebracht werden. Aber all die Argumente, die Sie von der Rechten und hier rechts heute gebracht haben, waren sachlich nicht gerechtfertigt.

Wenn Sie hier davon sprechen, dass die Ehe – ich zitiere – der Zeugung und Erzie­hung von Kindern dient – das haben Sie, Herr Kollege Donnerbauer, heute hier darge­bracht –, dann muss ich Sie ganz konkret auf jene Ehepaare ansprechen, die die Zeu­gung und Erziehung von Kindern nicht vollziehen. Das sind Paare, die keine Kinder bekommen können, das sind Paare, die keine Kinder bekommen wollen.

Sie sprechen hier davon, dass die ÖVP nach wie vor die Familienpartei ist. Wir wissen, dass Sie die Familienpartei für ganz bestimmte Familien sind, Sie denken aber nicht an die lesbischen Familien, Sie denken nicht an die schwulen Familien, und diese Fami­lien sind sehr wohl auch Familien. Da gibt es zahlreiche Kinder, die aus vorangegange­nen Familien und aus vorangegangenen Partnerschaften kommen, da gibt es Paare, die sehr wohl Pflegekinder nehmen und dann trotzdem eine Partnerschaft führen. All diese Familien diskriminieren Sie.

Und wenn Sie sich hier über den von mir im Ausschuss verwendeten Ausdruck „beeng­ter Horizont“ aufregen, Herr Kollege Glaser, dann meine ich genau das: dass Sie nur einen bestimmten Ausschnitt an Lebensrealitäten sehen wollen (Abg. Wöginger: Ein arrogantes Verhalten ist das!): Vater, Mutter, Kind – in aufrechter Beziehung. (Abg. Prinz: Sie sollten einmal in den Spiegel schauen!)

Sie vergessen die Alleinerziehenden, wo nicht Vater und Mutter die Kinder erziehen. Sie vergessen die Lesben und Schwulen, wo nicht sozusagen beide biologische, aber sehr wohl beide soziale Elternteile sind. Sie vergessen auch in anderen Zusammen­hängen Familien, die unsere soziale Unterstützung brauchen. Und Sie vergessen auch Familien mit Migrationshintergrund. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind nicht die Familienpartei in Österreich, Sie schützen hier nur bestimmte Fami­lien! (Beifall bei den Grünen.)

12.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 

12.30.47

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Ministerinnen! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Wenn man sich diese Debatte heute anhört, muss man mit Schrecken erkennen, dass, was die Werte der Familie und der Ehe betrifft, kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Es geht darum, dass die Ehe unterminiert und ad absurdum geführt werden soll.

Glauben Sie denn wirklich, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte halten wird, wenn wir hier die Ehe, die Adoption von vornherein ausschließen? – Natürlich nicht, denn sobald da einmal eine Diskriminierung festgestellt wird, wird das gleich verworfen werden und nicht mehr gültig sein.

Was bedeutet denn eine Ehe? – Eine Ehe ist das Versprechen, Kinder zu bekommen, zu erziehen und Kinder in einer stabilen Beziehung ... (Abg. Mag. Hakl: Mit 60 Jahren geht das heute auch nicht mehr!) – Natürlich, auch heute noch ist das der Wert der Fa­milie und der Ehe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, meine Damen und Herren, dass Kinder, wenn wir schon über Adoption re­den, in einer aufrechten Ehe, in einer Familie aufwachsen können, in der es Vater, Mutter und Kinder gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Studien, die zeigen, dass Vater und Mutter für Kinder wichtig sind. Es geht um die gemeinsame Obsorge. Ein Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter. Und wie soll