Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 149

vestitionen getätigt. Ich bin froh darüber, dass wir das heute tun: dass wir heute Kon­junkturpakete schnüren, dass wir heute Investitionen in die Bahn tätigen, und zwar so hohe wie noch nie in der Zweiten Republik, dass wir hunderte Bahnhöfe in ganz Öster­reich sanieren, dass wir hunderte Eisenbahnkreuzungen sicherer machen, dass wir die Strecken über den Brenner, um den Güterverkehr auf der Schiene noch zu steigern, endlich ausbauen (Abg. Dr. Pirklhuber: 15 Milliarden für Autobahnen!) und nicht nur Spatenstiche vornehmen, Ankündigungen machen, sondern dass dort heute sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag hart gearbeitet wird, damit wir für unsere Kin­der eine moderne und ökologische Infrastruktur in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Ich lade wirklich alle hier im Hohen Haus ein – unabhängig davon, welcher politischen Partei Sie angehören –, mit einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir mit den ÖBB ein starkes österreichisches Unternehmen haben, das für die Menschen und für den Wirt­schaftsstandort so wichtig ist. Gehen wir konstruktiv an die Arbeit – und nicht mit einem Zugang, wo wir Dinge, die zwar besser werden müssen, aber eigentlich nicht so schlecht sind, noch schlechter darstellen, als sie wirklich sind! Ich glaube, das ist eine Mentalität, die für die Menschen, die dieses Unternehmen brauchen, und die, die dort beschäftigt sind, nicht gut ist.

Wir haben bei den Österreichischen Bundesbahnen eine Vorwärtsstrategie, wir ha­ben klare Zielsetzungen, wie das Bahnnetz in den nächsten 20, 30 Jahren aussehen muss. Wir haben klare Finanzierungsvorgaben für dieses Unternehmen. Und ich habe klare Vorgaben an das Management, das daran gemessen wird, dass sich die Men­schen auf die Bahn verlassen können müssen, dass die Bahn pünktlich sein muss und dass das Verhältnis von Straße und Schiene zugunsten der Schiene noch verbessert wird, indem noch mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gebracht wird.

Ich glaube, wenn wir alle an diesen Zielsetzungen arbeiten – ohne zerstörerische, son­dern mit positiver Energie –, dann werden wir, der Wirtschaftsstandort und die Men­schen in unserem Lande, von diesem Unternehmen noch stark profitieren.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Privatisierung dieses Infrastrukturunter­nehmens der Untergang für dieses wichtige Unternehmen wäre. Daher kann ich nur sagen: Solange es in meiner politischen Verantwortung liegt, so lange wird es zu kei­ner Privatisierung der ÖBB kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hat niemand von uns verlangt!)

15.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.36.43

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Geschätzte Damen und Herren! Vorerst einmal ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister, dass Sie zum Unternehmen ÖBB stehen und dass Sie vor allem zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Unternehmen stehen, die tagtäglich 24 Stunden am Tag hervorragende Arbeit leisten und die sich diese Diskussion, wie sie hier in diesem Haus geführt wird, wirklich nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Manchmal frage ich mich wirklich, ob Abgeordnete, die hier herinnen zu den ÖBB, zu Eisenbahn und Schienenverkehr sprechen, wissen, wie ein Eisenbahnbetrieb über­haupt funktioniert. Der heute hier vorliegende Bericht weist keine lapidaren Aufzählun­gen auf, sondern liefert wirklich eine konkrete Darstellung und gibt einen Einblick in die Entwicklung des heimischen Eisenbahnunternehmens und Eisenbahnmarktes im Be­richtsjahr 2008.