Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 150

Derzeit teilen sich 24 Eisenbahnverkehrsunternehmen den österreichischen Markt, und zwar vor allem im Bereich des Güterverkehrs. Voraussetzung für die Entwicklung eines funktionierenden liberalisierten Schienenverkehrs ist ein fairer Wettbewerb und die ent­sprechenden Bedingungen, dass dieser Wettbewerb auch tatsächlich stattfinden kann.

Ich möchte nun auf zwei Punkte näher eingehen. Der erste ist der Einsatz der techni­schen Überwachung. Ziel des österreichischen Eisenbahnbetriebes war und ist es, das hohe Sicherheitsniveau, das Österreich im Schienennetz hat, auch weiterhin auf­rechtzuerhalten. Alle das österreichische Schienennetz befahrenden Eisenbahnver­kehrsunternehmen sind eigenständige Unternehmen und entziehen sich dadurch allen ÖBB-konzerninternen Kontrollen. Daher war es notwendig, eine eigene Abteilung, die technische Überwachung, zu schaffen, um das hohe Sicherheitsniveau in Österreich sicherzustellen.

Nach für alle EVUs geltenden standardisierten Checks werden Züge, Waggons, Trieb­fahrzeuge, aber auch das Triebfahrzeugführerpersonal kontrolliert. Dieser Bericht zeigt, wie wichtig diese Überprüfungen sind, wenn von den 4 695 Kontrollen bei 35 Prozent Abweichungen von den Normen festgestellt wurden, auch wenn in bestimmten Berei­chen, wo es um mittlere und leichte Fehler gegangen ist, leichte Rückgänge zu ver­zeichnen gewesen sind. Diese Überprüfungen sind gerade im Hinblick auf die Liberali­sierung des Personenverkehrs besonders notwendig und wichtig.

Einen sehr guten Einblick gibt dieser Bericht auch in den Bereich der Marktentwick­lung im Güter- und Personenverkehrsbereich. Daraus geht hervor, dass im Güter­verkehrsbereich bereits 10 Prozent der Marktanteile von privaten Eisenbahnverkehrs­unternehmen bewältigt werden. In gewissen Abschnitten sind es sogar noch mehr. Im Tiroler Bereich sind es sogar schon 50 Prozent.

Betrachtet man dazu auch noch die Auslastung der Züge, stellt man fest, dass private Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Zugsauslastung von 1 233 Tonnen im Güterver­kehr haben, die ÖBB hingegen nur 961 Tonnen.

Da zeigt sich, dass die ÖBB-Firma Rail Cargo Austria durch ihren gesetzlichen Auf­trag – die Bedienung von lokalen Verschubgüterzügen oder die Bedienung von An­schlussbahnen – Wettbewerbsnachteile gegenüber privaten EVUs hat, die überwie­gend Ganzzüge führen.

Sehr geschätzte Damen und Herren, dieser Bericht zeigt eindeutig die Leistungen, die im Bereich des Schienenverkehrs in Österreich erbracht werden, und er ist hervorra­gend abgefasst.

Ein paar Worte zu jenen Damen und Herren, die in den letzten Wochen und Monaten inhaltlich falsche und sachlich nicht fundierte Kritik an die 42 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gerichtet haben: Ich möchte hier noch einmal deponieren, dass seit 1. Jänner 1995 alle Eisenbahner nach dem ASVG aufgenommen werden.

Es waren Schwarz-Blau/Orange, die das Unternehmen in 18 Firmen aufgeteilt haben. Inzwischen gibt es – inklusive Töchterfirmen – 24 Betriebe. Seit 1. Jänner 2004 gilt für alle Firmen das Arbeitsverfassungsgesetz, gemäß dem die Betriebsräte gewählt wer­den, und es gibt genauso viele freigestellte Betriebsräte, wie es dieses Gesetz vor­sieht, das für alle Betriebsratskörperschaften in Österreich Gültigkeit hat – also 101 statt 160, wie heute Vormittag fälschlicherweise wieder berichtet worden ist; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. – Danke für diesen hervorragenden Bericht! (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.