Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spadiut, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen und Bundesstraßen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert mittels entsprechender Vollzugsanweisungen im Rahmen des Tierschutzgesetztes sicherzustellen, dass die alten Grenzübergängen und österreichischen Bundesstraßen in die Kontrollpläne miteinbezogen werden.“
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(Beifall beim BZÖ.)
17.25
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spadiut, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen und Bundesstraßen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen (862/A(E))
Das österreichische Tiertransportgesetz 2007 regelt die Umsetzung der EU-Verordnung 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport. Internationale Tiertransporte dürfen nur von zugelassenen Transportunternehmern mit Befähigungsnachweis und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Transportkriterien erfolgen. Eine der Auswirkungen der Öffnung der österreichischen Grenzen war, dass die von der Polizei und den diensthabenden Tierschutz-Kontrollorganen durchgeführten Kontrollen von den Grenzen auf großen Transitrouten bzw. Autobahnen in den grenznahen Raum verlagert wurden.
Mängel bei sechs von zehn Transporten sind jedoch nach aktuellen Medienberichten an der Tagesordnung. Eine Möglichkeit die österreichischen Kontrollen sicher zu umgehen ist es, auf Nebenstraßen auszuweichen, da Tiertransporte an den alten Grenzübergängen oder Bundesstraßen nicht mehr oder nur aufgrund spezieller Hinweise kontrolliert werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert mittels entsprechender Vollzugsanweisungen im Rahmen des Tierschutzgesetztes sicherzustellen, dass die alten
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