Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 187

33. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird (543 d.B.)

34. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ge­ändert wird (542 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir behandeln nun die Punkte 31 bis 34 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.39.33

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Werte Damen und Herren! Das 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz hätte eigentlich nur die legistische Umsetzung des im Juni oder Mai ausverhandelten Kassensanierungs­konzepts sein sollen.

An sich stand die Diskussion, also die ganze Debatte um dieses Kassensanierungs­konzept unter einem guten Stern. Es wurde dort, wie man hört, sehr konsensual ver­handelt. Alle waren zufrieden. Man lobte die gute, ja hervorragende Gesprächskultur offensichtlich nach dem Fiasko des ersten Anlaufes, woran dann auch die Regierung unter anderem gescheitert ist. Man wollte es diesmal besser machen, und das Gesetz oder zumindest die Sozialrechts-Änderungsgesetz-Novelle, die dann herauskommen hätte sollen, hätte hier ohne großes Aufsehen durchgewunken werden sollen.

Aber bei Durchsicht dieser ganzen Sozialrechts-Änderungsgesetze habe ich gesehen, dass ein wesentlicher Punkt fehlt, nämlich die Ärzte-GmbH. Die Ärzte-GmbH ist nicht nur deshalb so wichtig, weil sie jetzt schon über 30 Jahre verhandelt wird, die Ärzte das vehement wollen und fix und fertige Konzepte vorhanden sind, sondern auch des­halb, weil es auch um eine gewisse Kultur des miteinander Umgehens geht. Das zeigt sich anhand des Procedere um dieses Ärzte-GmbH-Gesetz.

Warum? – Es wurde nämlich im Rahmen der Verhandlungen fix und fertig vereinbart und abgeglichen, mit vielen Kompromissen, die die Ärztekammer eingegangen ist, dass diese Ärzte-GmbH kommt. Sie fehlt. Und es stellt sich die Frage, warum sie fehlt. – Auffallend ist, dass alle, die mit dieser Ärzte-GmbH beschäftigt sind, betonen, wie sehr sie dafür sind.

Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Und nach dem Ausschuss konnten wir einer Mitteilung der SPÖ entnehmen, dass der Herr Minister und der gesamte SPÖ-Klub, alle dafür sind, allerdings sei es noch wichtig, einige Punkte zu erwähnen und noch abzuklären. Das ist so in etwa, dass erstens in allen Punkten Konsens zwischen den Verhandlungspartnern herrschen muss, dass zweitens die Sozialversicherungs­rechte geklärt werden müssen und drittens die Europarechtskompatibilität hergestellt werden müsste.

Zu guter Letzt hat sich vergangene Woche auch noch die Landeshauptleutekonferenz zu Wort gemeldet. Auch diese sagt, sie wolle einen Platz am Verhandlungstisch – wie ich meine, deutlich zu spät. Ich frage mich ja überhaupt, warum man jetzt, ein Dreivier-