Parlamentarische Materialien

17.47.18

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Vieles ist in dieser Regierungsvorlage verpackt. Dies geht vom Rettungspaket für die Kassen in Höhe von rund 600 Millionen € bis hin zu den Einmalzahlungen bei den Pensionen und zur Bekämpfung von Missbrauch. Also ein sehr umfassendes, ein sehr wichtiges Gesetz, eine Regierungsvorlage, wo es sich auszahlt, dass man sich etwas genauer mit ihr befasst.

Die Koalition wird sicher diesen Teil dieses Paketes im Bereich der Gesundheit als einen wichtigen Schritt in Richtung Reform des Gesundheitswesens sehen. Wir vom BZÖ sehen nichts anderes als ein Rettungspaket für Kassen, eine Entschuldung für Krankenkassen, die unterschiedlich gewirtschaftet haben. Wir sehen hier keine Umsetzung einer umfassenden Gesundheitsreform. Es wird zwar angegeben, es soll ein Kostendämpfungsvolumen von 1,7 Milliarden € bis 2013 umgesetzt werden, aber wo diese Maßnahmen umgesetzt werden, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen und wo konkret Einsparungen getroffen werden sollen, das bleibt hier offen.

Es fehlen auch gänzlich der Vorsorgebereich, Vorsorgeprogramme. Es ist heute schon in einem anderen Zusammenhang angesprochen worden: Prävention spielt bei dieser zukünftigen Gesundheitsreform überhaupt keine Rolle. Der Spitalsbereich wurde draußen gelassen. Ein Potenzial ist nicht einmal angedacht, nämlich dass man endlich beginnt, auch im Bereich der 22 Sozialversicherungsträger etwas zu machen, zusammenzulegen, zu vereinfachen und dort Geld zu sparen.

(Auf der Galerie beugt sich ein Kameramann mit der Kamera über die Brüstung und filmt in das Plenum. – Hallo-Rufe bei den Abgeordneten.)

Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Also, wie gesagt, es ist eine Finanzspritze für die Krankenkassen ohne klare Richtlinien, wie die zukünftige Gesundheitsreform ausschaut.

Auf zwei Dinge möchte ich noch hinweisen. Ein Beispiel hat Kollegin Csörgits schon genannt, nämlich den Bereich des Missbrauches bei Pensionen. Ich bin sehr froh, dass man das aufgreift, dass man nicht nur eingesteht, dass es Missbrauchsfälle gibt, sondern dass man auch schaut, wie man handeln kann. Denn, meine Damen und Herren, es darf nicht möglich sein, dass Menschen, die in einem anderen Land eine Pension beziehen und vielleicht zeitweise bei uns wohnen, eine Ausgleichszulage bei uns beziehen. Uns fehlt in manchen Bereichen das Geld für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, aber von diesen Leuten wird es missbräuchlich bezogen.

Wir unterstützen also diesen Punkt. Wir werden auch bei der Abstimmung sehr differenziert vorgehen. Wir unterstützen diesen Bereich, denn dem muss man wirklich einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass Sozialleistungen dorthin kommen, wo sie gebraucht werden, und nicht dorthin, wo sie so mancher, vor allem auch aus dem Ausland, haben will. (Beifall beim BZÖ.)

Ein zweiter Bereich, der unserer Ansicht nach zu halbherzig abgewickelt wird, ist die Kontrolle der Identität der Patienten. Ich erinnere mich an die Diskussionen hier im

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 189