Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für den Fall, dass ich mich jetzt dem Ruf aussetze, asozial sein zu müssen – denn das war die Diktion, die die Industriellenvereinigung denjenigen hat zukommen lassen, die sich für einen Pensionistenpreisindex eingesetzt haben: Das war namentlich ein gewisser Herr Dr. Andreas Khol, das war namentlich ein gewisser Herr Karl Blecha. Diese beiden Herren haben den Pensionistenpreisindex im Juni, Juli, August, September, Oktober und November gefordert, um im Dezember umzufallen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wünscht man sich ja förmlich einen Verhandler wie den Präsidenten Neugebauer, denn er hat bei seinen Verhandlungen zumindest Rückgrat bewiesen! Er hat für seine Beamtenschaft das durchgesetzt, was er sich zum Ziel genommen hat, und ist nicht noch im Liegen umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich heute die „Kronen Zeitung“ aufschlage und darin lesen muss, dass 50 000 Beamte in Brüssel 3,7 Prozent verlangen und dass das insgesamt 164 Millionen € ausmacht, und wenn ich weiß, dass die Pensionisten 1,5 Prozent erhalten und die Differenz auf 1,9 Prozent, 0,4 Prozent, für 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher genau diese 164 Millionen ausmachen, dann muss ich schon sagen: Wir wissen, wo wir hier stehen und wovon wir reden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Drittel dessen, was wir Österreicher für die Überschreitung des Kyoto-Zieles zahlen, nämlich 531 Millionen. Und das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Csörgits, ich darf Ihnen schon sagen – sie ist leider nicht da, richten Sie es ihr bitte aus –, wenn Sie so stolz darauf sind, dass wir eine Einmalzahlung haben: Die Einmalzahlung ist allein schon mit dieser Strompreiserhöhung vergeudet! Denn diese Strompreiserhöhung, die sich in Oberösterreich mit 4,5 € im Monat ausweist, das sind genau diese Gelder, die wir hier als Einmalzahlung bekommen. So lassen wir unsere Pensionisten nicht abspeisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das „profil“ schreibt: Österreich hat paradiesische Ruhezustände. – Zitatende.
Wissen Sie, wo diese Ruhezustände paradiesisch sind? Ich kann es Ihnen sagen: Das Regel-Pensionsalter liegt bei 65 Jahren; in Wien geht man mit 51 Jahren in Pension. Mit 51 Jahren in Wien! (Ruf bei der SPÖ: Wer?)
Der Ruhegenuss beträgt 2 268 € auf Bundesebene, in Kärnten beträgt er 3 594 € und in Wien 3 291 €. (Abg. Riepl: Das ist eine Draufzahlung, keine ...!) 498 000 € werden für erhaltene Pensionsleistungen bis zum Ableben ausbezahlt, genau das Doppelte wird in Kärnten ausbezahlt – ein bankrottes Land, das es sich leistet, das Doppelte an Pensionsleistungen auszuzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Solange es in Österreich Zustände gibt, dass die Pensionen, obwohl harmonisiert, in den Ländern nicht umgesetzt werden, solange die Sanierung der Pensionskassen nicht umgesetzt wird und solange die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bei den öffentlich Bediensteten und bei den ÖBB nicht wirklich umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen Sie bei uns nicht anzuklopfen, damit wir Ihrem Antrag zustimmen. Sobald Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, können Sie wieder kommen. Tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
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