Blau tatsächlich noch Blau – eingebrockt hatte. Was war denn damals? – Da gab es höhere Abschläge, es gab deutlich längere Durchrechnungszeiten, und es gab ein höheres Pensionsantrittsalter.
Das Beste überhaupt war, dass die Menschen den Übergenuss, den sie in den Jahren davor hatten, abarbeiten mussten. Das heißt, man hat ihnen zwei Jahre lang die Pensionen einfach nicht erhöht und nur gesagt: Ihr habt ohnehin einen Übergenuss gehabt, und das arbeitet ihr jetzt einmal ab! (Abg. Neubauer: Das ist das, weswegen sie in Wien mit 51 in Pension gehen!) – Da zu sagen, dass diese Bundesregierung nicht auf die Pensionistinnen und Pensionisten schaut, das halte ich wirklich für ein Vergessen der Geschichte, an der Sie nicht unbeteiligt waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Denken Sie an die Zukunft, Frau Kollegin!)
Zur Frage der Ärzte-GesmbHs und zur Umsetzung der Ärzte-GesmbHs habe ich dem Kollegen Karlsböck schon gesagt – im Ausschuss haben wir damals schon darüber geredet –, dass es für uns keine Frage ist, dass die Ärzte-GesmbHs kommen sollen, dass es noch eine rechtliche Klarstellung in diversen Bereichen brauchen wird und dass es, wie ich gesagt habe, einen Konsens unter den Verhandlungspartnern geben muss.
Kollege Karlsböck ist Ärztesprecher der FPÖ, er ist mit sich selbst sicher im Konsens. Die Ärztekammer ist, glaube ich, mit sich selbst nicht ganz im Konsens, denn wenn man sich anschaut, was jetzt, zumindest in der Wiener Ärztekammer, zwischen den beiden Kurien, nämlich denen der angestellten und der niedergelassenen Ärzte, diskutiert wird, dann zeigt das, dass gerade in der Frage der Ärzte-GesmbHs und dieser Lösung die Ärztekammer intern noch deutlichen Diskussionsbedarf hat.
Bis jetzt war es nämlich eine Frage der OEG, und es war aufgrund der eigenen Haftung jedes Einzelnen nicht so wirklich attraktiv, sich in eine Gruppenpraxis oder in eine GesmbH einzubringen. Jetzt wird es mit der hoffentlich kommenden GesmbH-Lösung leichter, und die jungen angestellten Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund eines Verlusts des Arbeitsplatzes im Spital in einen Kassenvertrag gehen wollen, fürchten nichts mehr, als dass sie im Prinzip als kleine Gesellschafter mit viel Arbeit dazu benutzt werden, die Arbeit zu machen, die dann ein großer GesmbH-Inhaber irgendwo abhält.
Ich glaube, da haben wir noch Diskussionsbedarf. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass dieser genützt werden wird, um das Ganze einer sinnvollen Lösung zuzuführen, sowohl im europarechtlichen Sinn als auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinn und auch im Sinne einer Einigkeit der Ärzteschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Im Namen der Freiheitlichen Partei bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine gesetzliche Verankerung der Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte vorsieht und eine Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen, damit endlich alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension eine volle Wertsicherung erhalten.‘“
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